SPD Bundestagsfraktion

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23.07.2013 | Nr. 867

Fachminister müssen im WSV-Streit einlenken

Schwarz-Gelb trägt die Verantwortung für den WSV-Streik. Die Bundesregierung hat mit ihren umstrittenen Plänen für einen Radikalumbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes die Tarifauseinandersetzung überhaupt erst heraufbeschworen. Zu Recht fordern die Gewerkschaften eine soziale Absicherung der Beschäftigten beim Umbau der Verwaltung per Tarifvertrag festzuschreiben und auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten, erklären Uwe Beckmeyer und Gustav Herzog.

28.06.2013 | Nr. 823

Koalition mogelt die Elbe durchs Parlament

Vier Jahre lässt sich die Koalition Zeit, um dann am vorletzten Sitzungstag dieser Legislaturperiode einen Antrag zur Elbe zur sofortigen Abstimmung vorzulegen: ohne Ausschussberatung, ohne Debatte, nächtlich zu Protokoll. Wir halten einen Konsens für möglich, der die wirtschaftliche Nutzung der Elbe als Verkehrsträger und die ökologische Funktionsfähigkeit verbessert, sagt Gustav Herzog.

05.06.2013 | Nr. 672

Hochwasser bestätigt die Position der SPD-Fraktion

Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes durch Minister Ramsauer ist nichts anderes als eine Gefährdung ganzer Regionen Deutschlands, wie die aktuelle Hochwasserkatastrophe zeigt. Die Vergabe von Aufgaben an Privatunternehmen zum Personalabbau ist unverantwortlich, erklären Uwe Beckmeyer und Gustav Herzog.

05.06.2013

Schwarz-gelber WSV-Umbau bringt Rechtsunsicherheit

Die Bundesregierung hat den Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung bewusst an Bundestag und Bundesrat vorbei per Organisationerlass verfügt. Nun droht Ungemach wegen Rechtsunsicherheit.

04.06.2013 | Nr. 659

Rechtsgutachten bescheinigt Schwarz-Gelb schwere Verfahrensmängel bei WSV-Umbau

Schwarz-Gelb hat bei der Neuorganisation der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) Rechtsunsicherheit bewusst in Kauf genommen. Der zum 1. Mai 2013 per Organisationserlass erfolgte Verwaltungsumbau weist erhebliche Mängel auf. Nach einem Regierungswechsel wird die SPD-Bundestagsfraktion zügig ein mit Ländern und Beschäftigten abgestimmtes Gesetz vorlegen, um die durch das schwarz-gelbe Regierungshandeln entstandene Regelungslücke zu schließen, erklären Uwe Beckmeyer und
Gustav Herzog.

17.05.2013 | Nr. 613

Keine Absegnung der WSV-Reform durch die Hintertür

Die SPD hat von Anfang an davor gewarnt, dass der Verzicht auf ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren zur Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) zu Rechtsunsicherheit führen wird, sagen Uwe Beckmeyer und Gustav Herzog. Diese Sitzungswoche hat alle Befürchtungen bestätigt. Gleich zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung mussten in letzter Minute repariert werden. Die von Schwarz-Gelb durchgepeitschte Organisationsreform erfolgt überhastet und ohne Not.

26.04.2013 | Nr. 548

Der 1. Mai wird für Ramsauer zur Nagelprobe

Zum 1. Mai setzt Bundesverkehrsminister Ramsauer den hoch umstrittenen Organisationserlass zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) in Kraft. Das ist eine Kampfansage an die 13.000 Beschäftigten. Es drohen immense Umstrukturierungen ihrer Arbeitsplätze, Schließung von Ämtern und Direktionen, erklären Uwe Beckmeyer und Gustav Herzog.

24.04.2013 | Nr. 522

Abschaffung des Schienenbonus: Verhandlungserfolg für die SPD

Die beschlossene Abschaffung des Schienenbonus ein bedeutender Schritt und ein Verhandliungserfolg der SPD. Künftig werden die Anwohner entlang von Neubau- und Ausbaustrecken entlastet.Die SPD konnte sich im Vermittlungsausschuss gegenüber dem zeitlich unbestimmten Regierungsentwurf mit der Abschaffung zum 1. Januar.2015 mit unserer Forderung nach einem deutlich früheren Zeitpunkt durchsetzen.Als nächstes werden wir uns für ein Trassenpreissystem einsetzen, das den Schienenlärm schnell und wirksam bekämpft, sagen Florian Pronold und Gustav Herzog.

15.03.2013 | Nr. 359

Einigung für Abbau des Schienenbonus auf dem Weg

Die informelle Arbeitsgruppe zum Vermittlungsausschussverfahren für die Abschaffung des sogenannten Schienenbonus hat einen Lösungsvorschlag gefunden, der dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat vorgelegt wird. Das gemeinsame Ziel aller Beteiligten ist die Verbesserung des Lärmschutzes an Eisenbahnstrecken, erklären Florian Pronold und Gustav Herzog.

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