SPD Bundestagsfraktion

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13.11.2019 | Nr. 420

Wegweiser-Gesetz für einen fairen digitalen Wettbewerb

Der Finanzausschuss hat heute einen Meilenstein für die digitale Verbraucherpolitik auf den Weg gebracht: Im Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie brachten die Koalitionsfraktionen eine Änderung des Zugangs zu digitalen Infrastrukturen in den Regierungsentwurf ein. Das Gesetz ist ein Wegweiser für die Regulierung digitaler Infrastrukturen und für europäische Werte im digitalen Raum. Die Abstimmung im Plenum des Bundestages folgt bereits am morgigen Donnerstag, erklärt Jens Zimmermann. 
13.11.2019 | Nr. 418

Ein starkes Paket zur Geldwäschebekämpfung

Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz zur Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie beschlossen. Damit wird der Kampf gegen Geldwäsche durch zahlreiche Maßnahmen verbessert. Immobilientransaktionen werden künftig transparenter gestaltet. Wenn keine Transparenz hergestellt wird, dürfen Transaktionen nicht mehr durchgeführt werden. Damit reagieren wir auf das hohe Risiko für Geldwäsche im Immobiliensektor. Außerdem werden das Transparenzregister der Öffentlichkeit zugänglich und Kryptowährungen reguliert, erklärt Jens Zimmermann.  
23.10.2019 | Nr. 379

„Libra“: Keine Parallelwährungen in den Händen privater Kartelle

Die Libra Association hat sich in der heutigen Anhörung des Ausschusses Digitale Agenda den Fragen des Parlaments gestellt. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Facebook-Pläne einer Kryptowährung und lehnt private Parallelwährungen ab, erklären Jens Zimmermann und Lothar Binding.
31.07.2019 | Nr. 287

Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung weiter stärken

Das Bundeskabinett gibt den Startschuss für Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und den heutigen Kabinettbeschluss zur Umsetzung der Fünften EU-Geldwäscherichtlinie, erklärt Jens Zimmermann.
21.05.2019 | Nr. 205

Transparenzregister: Gesetzesinitiative gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche

Bundesfinanzminister Olaf Scholz bringt ein Bündel von Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche auf den Weg. Durch die Einführung öffentlich zugänglicher Transparenzregister werden künftig die Hintermänner von Briefkastenfirmen leichter aufgedeckt, erklärt Jens Zimmermann. 
09.01.2019 | Nr. 6

Bundesregierung will Gemeinnützigkeit von Freifunk anerkennen

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk. Die Bundesregierung wird hierzu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts auf den Weg bringen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine zeitnahe Umsetzung ein, sagen Jens Zimmermann und Lothar Binding.
30.11.2018 | Nr. 434

Blockchain und FinTechs: Innovationen fördern und Verbraucherschutz stärken

Viele junge Unternehmen bauen bei ihren Geschäftsmodellen mittlerweile auf die Blockchaintechnologie. Die SPD-Bundestagsfraktion hat Chancen und Risiken der Blockchain heute in einem Fachgespräch mit Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Jakob von Weizsäcker, Mitglied des Europäischen Parlaments, und Friederike Ernst, Generalsekretärin des Blockchain Bundesverband e.V. und anderen diskutiert. Wir setzen uns für eine zukünftige Regulierung ein, die Innovationen fördert und den Verbraucherschutz stärkt, erklären Metin Hakverdi und Jens Zimmermann.
30.11.201813:00 bis
15:00 Uhr

Blockchain und FinTechs

Paul-Löbe-Haus, Eingang West (ggü. Kanzleramt), Konrad-Adenauer-Str. 1, 11011 Berlin Mit: Dr. Jens Zimmermann, Metin Hakverdi
30.10.2018 | Nr. 372

Wir brauchen endlich eine faire Besteuerung von Internetunternehmen

Die britische Regierung hat die Einführung einer Digitalsteuer angekündigt. Die Tür ist nun weit offen für eine Lösung auf EU-Ebene, um endlich eine faire Besteuerung der Internetkonzerne wie Google, Facebook und Co. umzusetzen, erklären Lothar Binding und Jens Zimmermann.

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