SPD Bundestagsfraktion

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13.06.2012

„Pinocchio des Tages“ - BM Niebel sollte zurücktreten

In seiner Rede fordert Sascha Raabe den Bundesminister Niebel auf, von seinem Amt zurückzutreten. Der Minister hatte für seinen in Afghanistan gekauften Teppich den Auslandsnachrichtendienst mit dem Transport beauftragt. Diese umstrittene Nutzung des Auslandsnachrichtendienstes wird nicht nur von den Oppositionsparteien, sondern auch stark von den Medien kritisiert.
13.06.2012

Niebel stolpert über den Teppich

Ein Teppich wird zur politischen Stolperfalle für Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). Niebel hatte sich einen solchen auf einer Dienstreise in Afghanistan privat gekauft und ihn sich dann mit einem Flugzeug des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Berlin bringen lassen – dies allerdings am Zoll vorbei. Für die SPD-Fraktion im Bundestag passt dieses Verhalten in das desaströse Gesamtbild des liberalen Ministers und ist ein weiterer Beleg für das selbstherrliche Staatsverständnis von Dirk Niebel.

08.06.2012 | Nr. 638

Stolpert Niebel über den Teppich?

Neuerliche Berichte zum Fehlverhalten Dirk Niebels zeigen, mit welch selbstherrlichem Staatsverständnis der Minister sein Amt ausübt. Jetzt nutzt er den BND für private Kurierdienste, um seine Reisemitbringsel am Zoll vorbei zu schleusen. Diese Selbstbedienungsmentalität ist für einen Minister völlig inakzeptabel und schadet der gesamten deutschen Entwicklungszusammenarbeit, erklärt Sascha Raabe.

08.06.2012

Herr Niebel und sein Teppich

Kein deutscher Minister habe sein Amt jemals so schamlos missbraucht wie Dirk Niebel, erklärte der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sascha Raabe.

24.05.2012

Wasserversorgung in Entwicklungsländern ist weiterhin unzureichend

Sascha Raabe bemängelt die unzureichenden Maßnahmen der Regierungskoalition- vor allem im Finanziellen - die Wasserversorgung in Entwicklungsländern voranzutreiben. Den Vorschlag der CDU/CSU Fraktion lehnt er ab, weil der Vorschlag zu einseitig private Wasserversorgung vorsieht.
23.05.2012 | Nr. 586

Niebel will Ministerium heimlich teilabwickeln

Nothilfemaßnahmen bei Hunger- oder Umweltkatastrophen in Entwicklungsländern gehören klar in die alleinige Zuständigkeit des Entwicklungsministeriums, denn sie müssen zwingend mit der weiterführenden strukturellen Entwicklungszusammenarbeit verbunden werden. Nachhaltige Hilfe kann nur gewährleistet werden, wenn die Kompetenz für die kurzfristigen Akutmaßnahmen und die mittel- und langfristige Unterstützung im Entwicklungsministerium in einer Hand liegt, erklärt Sascha Raabe.

05.04.2012 | Nr. 394

Neue ODA-Zahlen kein Grund zum Feiern

Die OECD hat neue Quoten für die öffentlichen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (ODA-Quote) veröffentlicht. Sascha Raabe erklärt dazu, dass es an Peinlichkeit kaum zu überbieten ist, dass Minister Niebel diese neuen Zahlen als Erfolg wertet. Deutschland hat nach OECD-Angaben im Jahr 2011 einen Anteil von mageren 0,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit bereit gestellt. Die 0,4-Quote ist kein Grund zum Feiern.

29.03.2012

Wasserversorgung in Entwicklungsländern muss gewährleistet werden

Sascha Raabe fordert größeren Einsatz von der Regierung, die in ihrem Antrag bislang nur private Wasseranbieter miteinbezieht. Er verweist zudem auf die geringen finanziellen Mittel die für die Entwicklungsarbeit zur Verfügung stehen, trotz der überparteilichen Forderung vieler Bundestagsabgeordneter die Finanzmittel in diesem Bereich bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern.

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