SPD Bundestagsfraktion

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17.04.2013

"Niebels Eigenlob stinkt!"

Die Bundesregierung hat ihren entwicklungspolitischen Bericht vorgelegt. Dazu sagt Sascha Raabe: Deutschland hat unter Dirk Niebel seine Zusagen zur Entwicklungsfinanzierung gebrochen und die Mittel für Zusammenarbeit sogar gekürzt.

03.04.2013 | Nr. 426

Quote für deutsche Entwicklungshilfe sinkt – Niebel zieht nicht die Reißleine

Deutschlands Ausgaben für Entwicklungshilfe sinken, das ist ein weiterer Rückschlag der Politik von Minister Niebel, sagt Sascha Raabe. Statt die Mittel kontinuierlich zu erhöhen, wie es notwendig gewesen wäre, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Gelder zuletzt sogar gekürzt, so dass ein weiteres Absinken der Entwicklungshilfe-Quote droht.

19.03.2013 | Nr. 373

Niebel muss Zensurvorwurf aufklären

Die Unabhängigkeit von Nichtregierungsorganisationen ist ein hohes Gut und muss geschützt werden. Sie sind nicht dafür da, Werbeprospekte für das Entwicklungshilfe-Ministerium zu publizieren, sagt Sascha Raabe. Wenn es zutrifft, dass das BMZ unter Minister Niebel vermehrt versucht hat, direkt Einfluss auf den redaktionellen Inhalt von Publikationen unabhängiger Nichtregierungsorganisationen zu nehmen, dann wäre das nicht hinnehmbar.

12.03.2013 | Nr. 313

SPD will jährlich eine Milliarde zusätzlich im Kampf gegen Hunger und Armut

Der SPD-Parteivorstand hat wegweisende Beschlüsse für die künftige sozialdemokratische Entwicklungspolitik getroffen. Das Regierungsprogramm legt fest, dass wir als SPD jährlich eine Milliarde Euro zusätzlich für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stellen wollen. Nachdem sich Minister Niebel vom 0,7 Prozent-Ziel für Entwicklungszusammenarbeit faktisch verabschiedet hat, legen wir nun einen realistischen Finanzierungspfad vor, sagt Sascha Raabe.

26.11.2012

Billigwahn kostet Menschenleben

Aufgrund der Brandkatastrophen in Textilfabriken in Bangladesh und Pakistan fordert der entwicklungspolitische Sprecher der Fraktion deutsche Unternehmen zur Haftung auf.

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z.B. 21.07.2019
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