SPD Bundestagsfraktion

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16.09.2020 | Nr. 276

Ende privater Schiedsgerichte: Gleiche Investitionsstandards in Europa

Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten und die darin enthaltenden Schiedsgerichte sind mit Unionsrecht unvereinbar, wie der Europäische Gerichtshof im sogenannten Achmea-Urteil vor einiger Zeit festgestellt hat. Heute setzt die Bundesregierung das Urteil mit einem Kabinettsbeschluss um, der im Ergebnis zu einer Beendigung von bestehenden Investitionsschutzverträgen zwischen EU-Partnern führt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Schritt, erklären Bernd Westphal und Markus Töns.
08.09.2020

Bezahlbare Erneuerbare Energie für alle.

Wie schaffen wir es, den Ausbau Erneuerbarer Energien sozial gerecht zu finanzieren und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu schützen? Die Diskussion finden Sie hier in voller Länge.
03.07.2020 | Nr. 230

Kohleausstieg: Strukturwandel verantwortungsvoll gestalten

Der Deutsche Bundestag hat heute das Kohleausstiegsgesetz und Strukturstärkungsgesetz beschlossen und stellt damit die Weichen für eine sozialverträgliche und klimaneutrale Wirtschafts- und Energiepolitik, erklären Matthias Miersch und Bernd Westphal.
02.07.2020 | Nr. 218

US-Sanktionen gegen Nord Stream 2: Kein ‚America First‘ in der Energiepolitik

Nach dem Willen des US-Kongresses soll der Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 mit allen Mitteln gestoppt werden. Doch hinter der drohenden Verschärfung der US-Sanktionen stehen neben der zentralen russlandpolitischen Motivation des Kongresses auch wirtschaftliche Interessen der US-amerikanischen Frackinggas-Industrie. Ein solches ‚America First‘ in der Energiepolitik wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben, sagen Bernd Westphal und Timon Gremmels.
17.06.2020 | Nr. 188

Außenwirtschaftsgesetz: Verbesserter Schutz für attraktiven Investitionsstandort

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat heute das Erste Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes beschlossen. Unternehmensübernahmen werden künftig schärfer geprüft, der Abfluss sicherheitskritischer Technologie wird verhindert. Durch kürzere Prüffristen stärkt die SPD-Bundestagsfraktion Deutschlands Attraktivität als Investitionsstandort, erklären Bernd Westphal und Markus Töns.
10.06.2020 | Nr. 175

Nationale Wasserstoffstrategie: Startschuss für die Wasserstoffwirtschaft

Das Bundeskabinett beschließt heute die Nationale Wasserstoffstrategie und stellt damit die Weichen für den Aufbau einer ökonomisch erfolgreichen und nachhaltigen Wasserstoffwirtschaft. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Beschluss und sieht großes Potenzial für Klimaschutz und Beschäftigung, erklären Bernd Westphal und Andreas Rimkus.
20.05.2020 | Nr. 143

Außenwirtschaftsverordnung: „Fall Kuka“ im Medizinbereich verhindern

Am 20. Mai 2020 hat die Bundesregierung die Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) beschlossen. Das Ziel: Übernahmen von Unternehmen im Gesundheitsbereich sollen genauer geprüft werden können. Dazu werden neue Meldepflichten eingeführt. Betroffen sind Unternehmenserwerbe im Bereich Impfstoffe, Arzneimittel und medizinische Schutzausrüstung, erklären Bernd Westphal und Markus Töns.
13.05.2020 | Nr. 129

Schutz vor Übernahmen: Bundestag berät Reform des Außenwirtschaftsgesetzes

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag hat heute in einer öffentlichen Anhörung das Erste Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes beraten. Das Gespräch mit den Sachverständigen hat gezeigt: Der Schutz kritischer Technologien ist wichtig und nur europäisch möglich. Das novellierte Außenwirtschaftsgesetz setzt deshalb an der richtigen Stelle an, erklären Bernd Westphal und Markus Töns.

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z.B. 18.09.2020
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