SPD Bundestagsfraktion

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01.07.2013 | Nr. 828

Die EU darf jetzt kein Blatt vor den Mund nehmen

Angesichts der massiven Vorwürfe gegen die USA im großem Stil EU-Vertretungen abgehört zu haben, ist diplomatische Zurückhaltung völlig fehl am Platz. Die Enthüllungen der vergangenen Tage machen deutlich, dass die USA offensichtlich nach dem Prinzip „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ agieren. Dieses Prinzip aber hat noch keiner Freundschaft gute Dienste erwiesen, sagt Michael Roth.

21.06.2013 | Nr. 756

Falschmeldung zu den Verhandlungen über den EU-Haushalt

Wir teilen die Kritik, dass der Vorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen ein fauler Kompromiss mit Kürzungen an den falschen Stellen ist, sagen Axel Schäfer und Michael Roth. Schließlich sollte der Haushalt der Europäischen Union das Instrument erster Wahl für ein europäisches Wachstumsprogramm sein. Die Bundeskanzlerin und ihre Sozialministerin Ursula von der Leyen rühmen sich mit sechs Milliarden Euro, die sie dem Kampf gegen die erschreckend hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa widmen wollen. Angesichts der 5,7 Millionen arbeitslosen Jugendlichen ist das auf sieben Jahre verteilt nichts weiter als ein Tropfen auf den heißen Stein.

20.06.2013 | Nr. 753

Europäische Solidarität mit dem türkischen Volk

Ministerpräsident Erdogan setzt weiter auf Eskalation. Die erschreckenden Bilder aus der Türkei nehmen kein Ende. Brutal gehen die türkischen Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten vor. Wir schulden dem mutigen Einsatz dieser Menschen Respekt und Solidarität, erklären Michael Roth und Dietmar Nietan.

13.06.2013

OK zur Euro-Einführung in Lettland

CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne machen die Bahn frei für die Aufnahme Lettlands in die Eurozone. Das Land hat nach einer abgewendeten Staatspleite fünf Jahre später die Konvergenzkriterien der EU erfüllt.

07.06.2013

Europas Jugend braucht Perspektiven

Die Finanzkrise birgt sozialen Sprengstoff. Als Folge der Spardiktate in den Krisenländern wächst die Arbeitslosigkeit, viele junge Menschen haben keine Perspektive in ihrem Land. Die SPD-Fraktion will die Sozialpolitik in Euopa voranbringen.

30.05.2013 | Nr. 641

Blauer Brief aus Brüssel für schwarz-gelbe Politik von gestern

Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird abermals für ihre rückständige Familien- und Frauenpolitik von der EU-Kommission gerügt. Zu Recht: Beim Thema Kinderbetreuung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat Deutschland nicht die Nase vorn. Zu Recht: Beim Thema Kinderbetreuung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat Deutschland nicht die Nase vorn. Verfehlte Politik der Regierung Merkel wie das Betreuungsgeld trägt zum schlechten Abschneiden bei. Die sozialdemokratische Alternative lautet deshalb: Ausbau der Kinderbetreuung statt unsinniges Betreuungsgeld, erklärt Michael Roth.

06.06.201318:00 bis
20:00 Uhr

Pressetermin: Sozialgipfel

Reichstagsgebäude, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Dr. Frank-Walter Steinmeier, Michael Roth (Heringen)
23.05.2013 | Nr. 622

Von den Kleinen lernen – Warum Europa Island braucht

Die Entscheidung der neuen Mitte-Rechts-Regierung Islands, die Verhandlungen mit der Europäischen Union über einen Beitritt auszusetzen, ist ein schwerer Fehler. Die Regierung setzt damit den isländischen Einfluss in Europa aufs Spiel. Das ist von Nachteil für Island, aber auch für die gesamte EU, erklärt Michael Roth.

10.06.201318:00 bis
19:30 Uhr

Die Rente ist sicher!?

Bürgerhaus, Sälzerstraße 2, 37235 Hessisch Lichtenau Mit: Michael Roth (Heringen), Anton Schaaf
06.06.201318:00 bis
20:00 Uhr

Sozialgipfel

SPD-Fraktionssitzungssaal im Reichstagsgebäude, Platz der Republik 1, 10117 Berlin Mit: Dr. Frank-Walter Steinmeier, Michael Roth (Heringen), Andrea Nahles, Axel Schäfer

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z.B. 14.10.2019
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