SPD Bundestagsfraktion

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23.05.2012 | Nr. 575

Novelle der Spielverordnung: Regierung will auf Suchtprävention verzichten

Die Bundesregierung will keine wirksame Regulierung des Glücksspiels obwohl deutlicher Handlungsbedarf besteht. Alle maßgeblichen Experten aus dem Suchtbereich haben der Bundesregierung bescheinigt, dass ihre bisherigen Vorschläge wirkungslos sind. Der SPD-Antrag erhält dagegen überwiegend Unterstützung, erklärt Angelika Graf.

22.05.2012 | Nr. 569

Drogen- und Suchtbericht 2012: Kein Grund zum Ausruhen

Der aktuelle Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung zeigt, dass die wesentlichen Erfolge bei der Bekämpfung und Prävention von Alkohol- und Tabaksucht Langzeitergebnisse der Politik der Vorgängerregierungen sind. Schwarz-Gelb hat bisher keine erfolgreichen Nachfolgeprojekte ins Leben gerufen und das obwohl der regelmäßige Alkoholkonsum bei jungen Menschen zum ersten Mal seit Jahren wieder zugenommen hat. Die Drogenpolitik der Bundesregierung verharrt im Status quo, erklärt Angelika Graf.

28.03.2012 | Nr. 355

Prävention: Untätigkeit als Strategie

Wir brauchen endlich ein nachhaltiges Präventions­gesetz. Die derzeitigen Präventionsangebote erreichen kaum diejenigen Bevölkerungsgruppen, die im besonderen Maße von präventiven Maß­nahmen profitieren könnten. Doch scheint Schwarz-Gelb das nicht zu inte­ressieren, sie verstecken sich weiter hinter einer Strategie ohne Inhalt, erklärt Angelika Graf.

21.03.2012 | Nr. 320

Anhörung Glücksspielsucht: Schallende Ohrfeige für Rösler

Die SPD-Bundestagsfraktion will suchtverschärfende Funktionen der Automaten abbauen. Wir wollen Geldspielautomaten wieder stärker zu Unterhaltungsgeräten machen und dazu auch die Gewinn- und Verlustmöglichkeiten deutlich reduzieren. Süchtige Spieler sollen die Möglichkeit erhalten, sich sperren zu lassen, erklärt Angelika Graf.

12.03.2012 | Nr. 282

Neue EU-Warnhinweise für Zigarettenschachteln: Bundesregierung taucht ab

Der Bundesregierung fehlt es an einer Strategie zur wirkungsvollen Reduzierung des Niko­tinkonsums. Die Koalition scheint nicht an weiteren Methoden, um der At­traktivität des Rauchens entgegenzuwirken, inte­ressiert zu sein. Die Bundesregierung muss den EU-Beschluss zu den Warnhinweisen schnell umsetzen, fordert Angelika Graf.

07.03.2012 | Nr. 251

Frauenrechte für die arabische Welt

Gerade bei der Friedenskonsolidierung können Frauen eine wichtige Mittlerrolle spielen. Es ist bedauerlich, dass dieses Potenzial kaum genutzt wird. Deshalb muss die internationale Gemeinschaft Frauen und Frauenrechtsorganisationen unterstützen, damit sie erfolgreich ihre Rechte einfordern können, erklären Christoph Strässer und Angelika Graf.

27.02.2012 | Nr. 187

Neue Runde der Klientelpolitik: FDP will Automaten-Lobby beglücken

Die Novelle der Spielverordnung ignoriert für Forderungen der Suchtexperten. Für Geldspielautomaten und Aufsteller sind keine Verschärfungen vorgesehen. Die SPD-Fraktion fordert mehr Transparenz, Prävention und Jugendschutz, sagt Angelika Graf.

25.01.2012 | Nr. 75

Cannabis-Legalisierung kein Allheilmittel – geringe Mengen einheitlich regeln

Die SPD-Bundestagsfraktion möchte für Cannabis eine bundeseinheitliche Geringe-Mengen-Regelung. Auch Experten haben deutlich gemacht, dass bei der Strafverfolgung des Eigenkonsums Handlungsbedarf besteht. Die SPD-Bun­destagsfraktion wird daher eine Initiative für eine bundeseinheitliche Re­gelung starten, sagt Angelika Graf.

15.12.2011 | Nr. 1549

Glücksspielstaatsvertrag – Licht und Schatten

Das staatliche Glücksspielmonopol ist aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion der beste Weg, um Glücksspielsucht wirksam zu begrenzen. Wir begrüßen es daher, dass die Länder grundsätzlich an dem Monopol festhalten wollen. In der konkreten Ausgestaltung gibt es allerdings Licht und Schatten, erklären Angelika Graf und Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

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