SPD Bundestagsfraktion

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19.06.2015 | Nr. 478

EU-Beschlüsse zu Strafvollzug und zur Vermeidung von Untersuchungshaft umgesetzt

Mit dem Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen werden drei EU-Rahmenbeschlüsse in deutsches Recht umgesetzt. Demnach soll künftig die Möglichkeit bestehen, eine im EU-Ausland verhängte freiheitsentziehende Sanktion zu vollstrecken, wenn ein deutscher Staatsbürger betroffen ist, der entweder seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat oder verpflichtet ist, dorthin auszureisen. Außerdem wird mit dem gestern beschlossenen Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen nunmehr eine entsprechende Regelung zu Überwachungsmaßnahmen und zur Vermeidung von Untersuchungshaft eingeführt. Eine solche Regelung existierte bislang nicht und das führte oftmals dazu, dass nur aufgrund des Wohnsitzes im EU-Ausland Untersuchungshaft angeordnet wurde, erklärt Dirk Wiese.

04.05.2015 | Nr. 348

SPD will internationalen Handelsgerichtshof bei TTIP

Der Hauptstreitpunkt an dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sind die privaten Schiedsgerichte. Jetzt hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der die Streitigkeiten beseitigen soll: Die Errichtung eines internationalen Handelsgerichtshofes. Wir begrüßen diesen Vorschlag, erklären Dirk Becker und Dirk Wiese.

12.05.201519:00 bis
21:00 Uhr

„Tag der Pflege“

Deutsches Haus Marsberg, Hauptstraße 8, 34431 Marsberg Mit: Dirk Wiese, Prof. Dr. Edgar Franke
23.04.2015 | Nr. 324

Reform des Opferrechts setzt neue Maßstäbe beim Schutz der Geschädigten

Im Deutschen Bundestag wird heute in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum 3. Opferrechtsreformgesetzes debattiert. Der Gesetzentwurf setzt die EU-Opferschutzrichtlinie in nationales Recht um, soweit der Bund zuständig ist, denn große Teile der Richtlinie fallen in die Kompetenz der Länder. Darüber hinaus wird die bisher nur rudimentär geregelte psychosoziale Prozessbegleitung erheblich erweitert, erklärt Dirk Wiese.

23.04.2015 | Nr. 333

Strafbarkeitslücken bei der Terrorismusbekämpfung schließen

Im Deutschen Bundestag wird heute der Gesetzentwurf von Union und SPD zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten abschließend beraten. Kernpunkt des Gesetzentwurfs ist die Strafbarkeit der Ausreise in terroristischer Absicht sowie die Finanzierung terroristischer Taten. Wir kommen mit diesem Gesetzentwurf auch den Vorgaben einer UN-Resolution sowie einer Forderung der bei der OECD angesiedelten Financial Action Task Force nach, erklären Johannes Fechner und Dirk Wiese.

11.05.201518:30 bis
20:30 Uhr

TTIP und CETA

Pumpstation Emden e.V., Cirksenastraße 113, 26723 Emden Mit: Johann Saathoff, Dirk Wiese
28.04.201518:20 bis
20:30 Uhr

Weltpolitische Konfliktherde

Gasthof Stadtkrug, Hauptstraße 190, 59846 Sundern Mit: Dr. Rolf Mützenich, Dirk Wiese
24.03.2015

Projekt Zukunft: #NeueGerechtigkeit

13 der letzten 17 Jahre hat die SPD-Fraktion auf Bundesebene das Land vorangebracht. Doch es warten neue Herausforderungen. Denen will sich die SPD-Fraktion mit sechs Projektgruppen stellen und Lösungen erarbeiten.

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z.B. 09.12.2019
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