SPD Bundestagsfraktion

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11.05.2012 | Nr. 547

Commerzbank: Wirklich schlechter Stil

Keine Zinsen an den Staat aber Millionen für das Management: Das ist ein wirklich schlechter Stil. Aufsichtsrat und Vorstand der Commerzbank ist offensichtlich entgangen, dass nach wie vor viele Steuermilliarden in der Bank stecken.

30.05.201219:30 bis
21:00 Uhr

Ist Europa noch zu retten?

Nachbarschaftsheim Wuppertal e.V., Gathe 6, 42107 Wuppertal Mit: Manfred Zöllmer, René Röspel, Axel Schäfer
20.04.2012 | Nr. 435

Exorbitant hohe Banken-Boni stoppen

Die Europaparlamentarier planen mit der Abstimmung über strengere Eigenkapitalregeln für Banken (Basel III) auch eine effektive Begrenzung exorbitant hoher Boni-Zahlungen an Bankmanager und Wertpapierhändler durchzusetzen. Das begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich. Die Jagd nach hohen Boni ist eine wesentliche Ursache der Finanzmarktkrise. Die Bundesregierung hat bisher nur völlig unzureichend versucht diese abgehobene Selbstbedienungsmentalität zu begrenzen, sagt Manfred Zöllmer.

17.04.2012 | Nr. 410

Schwarz-gelbe Bankenabgabe vollkommen unzureichend

Die Bankenabgabe der Bundesregierung aufgrund der im vergangenen Jahr erlassenen Restrukturierungsfonds-Verordnung erweist sich als Rohrkrepierer. Selten wurde deutlicher, wie unzureichend und halbherzig die Bundesregierung bei der Regulierung der Banken und den Konsequenzen aus der Finanzkrise vorgeht. Die Zeche wird wieder nur von den Steuerzahlern gezahlt, erklärt Manfred Zöllmer.

03.04.2012 | Nr. 388

Deutsche Bank: Schwarz-Gelb ignoriert strategische Veränderungen beim Umbau des Vorstands

Die Bundesregierung weigert sich die durch die personellen Veränderungen an der Spitze der Bank hervorgerufenen strategischen Veränderungen zur Kenntnis zu nehmen. Im Zweifelsfall müssen die Risiken dieser systemrelevanten Großbank dann wieder vom Steuerzahler übernommen werden. Einmal mehr versagt die Bundesregierung bei der Regulierung der Finanzmärkte und ihrer Institute, erklärt Manfred Zöllmer.

30.03.2012

Basel III - Finanzmärkte stabilisieren

Am 30.03.2012 wurde im Bundestag über den Antrag der SPD „Umsetzung von Basel III: Finanzmärkte stabilisieren - Realwirtschaft stärken - Kommunalfinanzierung sichern“ debattiert.

29.03.2012

Antrag der CDU/CSU - Europäische Finanzaufsicht stärken

Der Antrag „Europäische Finanzaufsicht stärken und effizient ausgestalten“ korrespondiert zu einem Referentengesetzentwurf, der sich mit der deutschen Finanzaufsicht beschäftigt, allerdings voraussichtlich erst im Mai in das Kabinett geht.

25.03.2012

DIE LINKE: Vermögenssteuer und Abgeltungssteuer

In der steuerrechtlichen Debatte am 25.03.2011 wurde über zwei Anträge der Fraktion DIE LINKE. diskutiert. Zum einen der Antrag „Die Abgeltungsteuer abschaffen - Kapitalerträge wie Löhne besteuern“ (Drs. 17/4878) und zum anderen den Antrag „Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder erheben“ (Drs. 17/453, 17/4594).

23.03.2012

Antrag der Linken zur Vermögenssteuer

Die Fraktion Die Linke haben einen Antrag zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer unter dem Titel "Wer Schulden bremsen will, muss Millionäre besteuern"in den Bundestag eingebracht.

19.03.2012 | Nr. 304

Strengere Regulierung von Schattenbanken längst überfällig

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von EU-Kommissar Michel Barnier, die sogenannten Schattenbanken unter eine strengere Aufsicht zu stellen. Die Bundesregierung hat es bisher versäumt, die notwendigen Initiativen zur Schattenbankenregulierung zu ergreifen, obwohl von ihnen enorme Risiken für die Stabilität des Finanzsystems ausgehen. Die Bundesregierung muss endlich handeln, erklärt Manfred Zöllmer.

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