SPD Bundestagsfraktion

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30.06.2020

Zusammenhalt in Europa stärken

Der europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Christian Petry, will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, den Zusammenhalt in Europa zu stärken und soziale Ungleichheiten zu bekämpfen.
30.06.2020

Höhere Löhne sichern später auch höhere Renten

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll in vier Stufen steigen. Katja Mast ist mit der Empfehlung der Kommission zufrieden. Sie betont: Mindestlohn und Grundrente gibt es nur, weil die SPD regiert.
30.06.2020

EU-Ratspräsidentschaft: Gemeinsam aus der Krise

Morgen übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Für SPD-Fraktionsvize Achim Post steht im Zentrum, die Coronakrise zu überwinden. Die nötigen Investionen müssen solidarisch geschultert werden.
30.06.2020 | Nr. 212

Konjunkturprogramm beschlossen – weitere Hilfen für Tourismus- und Reisebranche

Der Bundestag hat den finanziellen Rahmen für das Konjunkturprogramm beschlossen. Die Tourismus- und Reisebranche zählt nach wie vor zu den Bereichen, die unter der Corona-Krise mit am meisten leidet. Deswegen sind im Konjunkturprogramm umfangreiche Hilfen insbesondere für die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Tourismusbereich enthalten, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.
30.06.2020 | Nr. 211

Schienengipfel stellt Weichen für die Zukunft des Bahnverkehrs

Mit der Unterzeichnung des Schienenpakts, der Veröffentlichung des „Masterplan Schienenverkehr“ und der Vorstellung des Zielfahrplans für den Deutschlandtakt hat die Bundesregierung ihr Bekenntnis zur Schiene als Verkehrsinfrastruktur der Zukunft und Rückgrat der Verkehrswende bekräftigt, erklärt Detlef Müller. 
30.06.2020

Deutsche Ratspräsidentschaft 2020 - Gemeinsam für ein starkes, soziales und souveränes Europa

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30.06.2020 | Nr. 210

Spezialkräfte in der Bundeswehr nur auf dem Boden des Grundgesetzes

Die Verteidigungsministerin hat heute die Ergebnisse ihrer Arbeitsgruppe zu den rechtsextremistischen Vorfällen im Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) vorgestellt und Vorschläge gemacht, wie Änderungen im KSK umgesetzt werden sollen, erklären Fritz Felgentreu und Thomas Hitschler.
30.06.2020

Wir halten Wort: Die Grundrente kommt!

Wir halten Wort: Die Grundrente wird am Donnerstag im Bundestag beschlossen, ein Anspruch wird ab 2021 bestehen. Fraktionsvizin Katja Mast resümiert: "Die Grundrente ist ein sozialpolitischer Meilenstein."

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z.B. 09.07.2020
z.B. 09.07.2020

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