SPD Bundestagsfraktion

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29.06.2016 | Nr. 411

Handeln der EU-Kommission bei CETA nicht akzeptabel

Zu der Ankündigung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, wonach das CETA-Abkommen als „EU-only“ gelte und nicht vom Deutschen Bundestag abgestimmt werden müsse, erklärt die SPD-Bundestagsfraktion, dass sie von ihren parlamentarischen Rechten Gebrauch machen wird, erklären Bernd Westphal und Dirk Wiese.
30.06.201618:00 bis
20:00 Uhr

TTIP, CETA & Co.

der Kantine des ZAQ, Zentrum für Ausbildung und berufliche Qualifikation Oberhausen e.V.,, Essener Str. 100, 46047 Oberhausen Mit: Dirk Vöpel, Dirk Wiese
29.06.201618:00 bis
20:00 Uhr

TTIP- Chance und Risiken?

Galerie am Schloss, Schlossstraße 25, 50321 Brühl Mit: Helga Kühn-Mengel, Dirk Wiese
03.06.2016

SPD-Bundestagskicker engagieren sich im Kampf gegen Diabetes

Am 31. Mai traf das Team des FC Bundestag beim Benefizspiel zur Diabetes-Aufklärung in Berlin auf den FC Diabetologie. Prominente Unterstützer am Spielfeldrand: Weltmeister Pierre "Litti" Littbarski und Meistertrainer Christoph Daum.
01.06.2016 | Nr. 327

Sozialdemokratische Positionen bei TTIP unverändert

Zu den Äußerungen innerhalb der CDU-Fraktion, man sei „verwundert“ über Gabriels TTIP-Kritik an Bundeskanzlerin Merkel, erklärt die SPD-Bundestagsfraktion, dass sich die Haltung der SPD zu TTIP nicht geändert hat. Das gilt auch für die Äußerungen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der völlig zu Recht Qualität bei TTIP vor Schnelligkeit stellt, erklären Bernd Westphal und Dirk Wiese. 
18.05.2016 | Nr. 297

EU-Handelsabkommen CETA: nationale Parlamente entscheiden mit

Am Freitag haben die EU-Handelsminister auf ihrer Ratstagung in Brüssel das Ergebnis der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) begrüßt. Dabei haben die EU-Handelsminister ein deutliches Zeichen für das weitere Vorgehen beim fertig ausgehandelten CETA- Abkommen gesetzt: Sie wollen dessen Inkraftsetzung von der Zustimmung aller nationalen Parlamente abhängig machen, erklären Bernd Westphal und Dirk Wiese.

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z.B. 15.11.2019
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