SPD Bundestagsfraktion

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08.10.2020

Dem Bildungsministerium ist das Verfahren entglitten

Bildungsministerin Karliczek hat zentrale Fehler bei der Vergabe für die Forschungsfabrik Batterie eingeräumt. Das Ministerium muss transparente und wissenschaftliche Vergabeverfahren gewährleisten.
07.10.2020 | Nr. 314

Neue Wohngemeinnützigkeit für mehr bezahlbaren Wohnraum

Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum: Neue Wohngemeinnützigkeit könnte ein weiterer Baustein zur Erreichung dieses Ziels sein. Im Bundestagsausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen fand heute zu diesem Thema eine Anhörung statt. Es ist ein Kernanliegen der SPD-Bundestagsfraktion, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten. Wir brauchen rund 100.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr, erklären Bernhard Daldrup und Ulli Nissen.
07.10.2020 | Nr. 313

Aktionsplan beseitigt Schwachstellen bei Abschlussprüfung und Bilanzkontrolle

Mit dem heute vom Kabinett gebilligten Aktionsplan werden die im Fall Wirecard aufgedeckten Schwachstellen bei Abschlussprüfung und Bilanzkontrolle beseitigt. Die Unabhängigkeit und Haftung der Abschlussprüfer wird gestärkt. Das Bilanzkontrollverfahren wird grundlegend reformiert. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt den Aktionsplan ausdrücklich, erklärt Lothar Binding.
07.10.2020

Feste Quoten wirken, Freiwilligkeit nicht

Es ist Zeit für mehr Frauen in Führungspositionen - auch in deutschen Aufsichtsräten und Vorständen. Mehr Diversität ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch des unternehmerischen Erfolgs.
07.10.2020 | Nr. 310

Starkes Bekenntnis für die globale Gesundheit

Das Bundeskabinett hat heute die Strategie der Bundesregierung zur globalen Gesundheit ‘Verantwortung – Innovation – Partnerschaft: Globale Gesundheit gemeinsam gestalten‘ beschlossen. Sie soll ein kohärentes Handeln der Bundesregierung sicherstellen, das in allen Politikfeldern Gesundheitsaspekte intensiver berücksichtigt und Deutschlands Rolle als wichtigen Akteur stärkt, erklärt Heike Baehrens.
06.10.2020 | Nr. 309

TKG-Novelle: Keine höheren Anschlussentgelte für Rundfunk- und Fernsehen

Im Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Novellierung des Telekommunikationsgesetz (TKG) soll die mietrechtliche Umlagefähigkeit der Betriebskosten für sogenannte „Inhouse-Netze“ nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren entfallen. Die Abschaffung der Umlagefähigkeit würde zu einer höheren Belastung aller Mieterinnen und Mieter führen, erlärt Bernhard Daldrup.
06.10.2020

Gegen Hass und Hetze

Im Rahmen der Reihe „Medienpolitischer Dialog“ der SPD-Bundestagsfraktion diskutierten die Gäste am 1. Oktober 2020 über Meinungsfreiheit und demokratische Diskussionskultur in den Medien.

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z.B. 26.10.2020
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