SPD Bundestagsfraktion

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21.01.2020

Mehr Steuergerechtigkeit in Europa

Die EU-Finanzminister treffen sich. Dabei geht es auch um eine europäische Finanztransaktionssteuer. Achim Post macht deutlich:  Sollte die internationale Lösung nicht gelingen, muss Europa auf eigene Faust bei der Besteuerung der Internetgiganten vorangehen.
22.01.202018:00 bis
20:00 Uhr

Altschuldenfonds

Großer Sitzungssaal des Kreishaus, Kurt-Schumacher-Allee 1, 45657 Recklinghausen Mit: Frank Schwabe, Bernhard Daldrup
28.01.202018:00 bis
20:00 Uhr

LIBRA

Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.400, Konrad-Adenauer-Str. 1, 10557 Berlin Mit: Dr. Jens Zimmermann, Metin Hakverdi, Lothar Binding (Heidelberg)
19.12.2019 | Nr. 470

Finanztransaktionssteuer: Wichtig ist der erste Schritt

Die Besteuerung des Aktienhandels ist der erste Schritt zu einer stärkeren Besteuerung des Finanzsektors. Das Festhalten an der Idee einer umfassenden Besteuerung wäre das Ende der gemeinsamen Anstrengungen in der EU zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer, sagt Lothar Binding.
18.12.2019

Ein guter Kompromiss beim Klimapaket

Das Klimaschutzpaket kommt! Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat am Mittwoch dem Kompromiss zum Klimapaket der Bundesregierung zugestimmt. Hier ein Überblick auf die wichtigsten Ergebnisse.
18.12.2019 | Nr. 466

Der Zoll wird weiter gestärkt

Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz vollziehen wir aktuelle Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Datenschutz bei der polizeilichen Arbeit des Zollfahndungsdienstes nach. Der Zoll bekommt damit eine modernisierte gesetzliche Grundlage für seine Fahndungsarbeit, sagt Ingrid Arndt-Brauer.

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