SPD Bundestagsfraktion

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12.12.2019

Kein Ausschluss mehr bei der Stiefkindadoption

Mit einem neuen Gesetz, am Donnerstag erstmals vom Parlament debattiert, soll der verfassungswidrige Ausschluss der Stiefkindadoption für Paare in verfestigter Lebensgemeinschaft beseitigt werden.
12.12.2019 | Nr. 460

Betriebsrenten werden bei Krankenkassenbeiträgen entlastet

Mit der heutigen Verabschiedung des Betriebsrentenfreibetragsgesetzes im Deutschen Bundestag lösen wir ein Versprechen ein: Wir entlasten künftig alle pflichtversicherten Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner bei den Krankenkassenbeiträgen. Dazu wird die bisherige Freigrenze durch einen Freibetrag ergänzt, der jährlich angepasst wird. Dieser Freibetrag ist für alle beitragsfrei. Damit entlasten wir Betriebsrenten um bis zu 300 Euro jährlich, sagen Sabine Dittmar und Ralf Kapschack.
12.12.2019

Für einen fairen Kassenwettbewerb

Damit der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen fairer wird, hat die Koalition einen Gesetzentwurf vorgelegt, den der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung beraten hat. Mit dem Entwurf soll der Risikostrukturausgleich weiterentwickelt werden.
12.12.2019

Steuervermeidern einen Strich durch die Rechnung machen

Mit einem neuen Gesetz werden vor allem Kreditinstitute, Steuerberater, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer verpflichtet, dem Bundeszentralamt für Steuern grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle mitzuteilen, die sie konzipiert, organisiert oder quasi verkauft haben.
12.12.2019

Beschlossen: Koalition entlastet Betriebsrentner

Wer eine Betriebsrente bekommt und Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlt, hat künftig im Schnitt 300 Euro mehr im Jahr. Durch einen neuen Freibetrag zahlen mindestens 60 Prozent der Betriebsrentner de facto nur noch höchstens den halben Beitragssatz.
12.12.2019 | Nr. 459

EU- Mobilitätspaket: Bessere Arbeitsbedingungen für das Transportgewerbe

Die Einigung der letzten Nacht zum Mobilitätspaket bringt deutlich bessere Bedingungen für Fernfahrer in Europa. Das ist ein großer Erfolg. Für das Mobilitätspaket zu Lenk- und Ruhezeiten, Kabotage und Entsendung wurden gute Kompromisse gefunden. Unser Kampf um faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im europäischen Transportgewerbe zahlt sich aus, erklären Kirsten Lühmann und Udo Schiefner.
12.12.2019

Unter Freunden verhängt man keine Sanktionen

Die USA planen Sanktionen gegen Firmen im Zusammenhang mit der Ostseepipeline Nord Stream 2. "Das geht gar nicht", stellt der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion klar. Etwas anderes sei viel wichtiger.
12.12.2019

Koalition führt Meisterpflicht wieder ein

Die SPD-Bundestagsfraktion ist davon überzeugt, dass der Meisterbrief im deutschen Handwerk die beste Garantie für Qualitätsarbeit, Verbraucherschutz, Leistungsfähigkeit und Innovationskraft ist. In zwölf Berufen wird sie wieder eingeführt.

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z.B. 13.12.2019
z.B. 13.12.2019

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