SPD Bundestagsfraktion

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17.08.2011

Euro-Schuldenkrise

In Paris trafen sich die Kanzlerin und Frankreichs Präsident, um Wege aus dem Schuldendesaster zu finden. Merkels ablehnende Haltung gegenüber Euro-Anleihen sei nur die Angst vor dem Bruch mit der FDP, sagt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Dabei habe sogar Nicolas Sarkozy Euro-Bonds nicht ausgeschlossen. Merkels Haltung sei fatal.

18.07.2011

Euro-Krise: SPD bietet Regierung Zusammenarbeit an

Die SPD hat der schwarz-gelben Regierung schwere Versäumnisse in der Euro-Krise vorgeworfen, gleichzeitig aber ihre Zusammenarbeit angeboten. In einem Schreiben an Kanzlerin Merkel boten der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier und SPD-Chef Sigmar Gabriel Gespräche mit dem Ziel an, die Stabilität der Währungsunion wiederzugewinnen.

10.06.2011

"Wir brauchen jetzt eine überzeugende europäische Gesamtlösung."

In seiner Rede fordert der Fraktionsvorsitzende Merkel auf, endlich den Weg frei zu geben für die Finanzmarkttransaktionsteuer in Europa. Wir werden diese Ressource brauchen, wenn wir notleidenden Ländern wieder auf die Beine helfen wollen. Allein mit Sparen funktioniert das nicht; das sehen wir gerade leider auch in Griechenland.

12.05.2011

Hilfspaket für Portugal

Am 8. April 2011 hat Portugal einen offiziellen Hilfsantrag für Mittel aus dem Rettungsfonds an die Europäische Union gestellt. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion reichen die bislang ausgehandelten Rettungsmechanismen nicht aus, um das Land dauerhaft aus der Krise zu führen. Der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier warf der Bundesregierung vor, Europa zu fürchten.

15.12.2010

Deutschland muss die Führung übernehmen

In der Financial Times vom 15.12.2010 ist ein gemeinsamer Beitrag von Frank Walter Steinmeier und Peer Steinbrück zur Euro-Krise erschienen. Darin machen sie konkrete Vorschläge für ein Bündel von zielgerichteten Maßnahmen zur Bewältigung der gegenwärtigen Krise.

29.10.2010 | Nr. 1481

Frank-Walter Steinmeier: EU-Gipfel war Scheitern Merkels auf Raten

Die Spindoktoren der Bundesregierung mögen sich noch so sehr bemühen, den EU-Gipfel in einen Sieg für Frau Merkel umzudeuten. Es wird nicht gelingen. Frau Merkel hat sich mit ihren Forderungen weder in Deauville noch in Brüssel durchgesetzt: Das war ein Scheitern auf Raten, erklärt Frank-Walter Steinmeier.

29.10.2010

"Das war ein Scheitern Merkels auf Raten"

29.10.2010 | Aufgeblasene Backen und doch kein Inhalt: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht in den Ergebnissen des EU-Gipfels vor allem eine isolierte und geschwächte Kanzlerin. "Frau Merkel hat sich mit ihren Forderungen weder in Deauville noch in Brüssel durchgesetzt", sagt Steinmeier. Besonders die Nebenabsprache Merkels mit Frankreichs Staatschef Sarkozy sei das Gegenteil einer guten Europa-Politik.

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z.B. 13.12.2019
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