SPD Bundestagsfraktion

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24.06.2013

Merkels Programm ist unehrlich und unseriös

Mindestlohn, Solidarrente und gute Kinderbetreuung – das gibt es nur mit der SPD, so kommentiert Frank-Walter Steinmeier die leeren Wahlversprechen der Union. Jede Bürgerin und jeder Bürger, alle, die eine Stimme haben, sollte sie aus diesem Grund nutzen. Deutschland braucht den Politikwechsel!

11.06.2013

De Maizières Rücktritt ist unausweichlich

In seinem Bericht zur Lage erklärt der Fraktionschef, warum die SPD einen Untersuchungsausschuss zur Drohnen-Affäre unterstützt und wieso Merkels Finanzpolitik unzureichend ist. Steinmeier versichert den Flutopfern größtmögliche Solidarität.

07.06.2013

Europas Jugend braucht Perspektiven

Die Finanzkrise birgt sozialen Sprengstoff. Als Folge der Spardiktate in den Krisenländern wächst die Arbeitslosigkeit, viele junge Menschen haben keine Perspektive in ihrem Land. Die SPD-Fraktion will die Sozialpolitik in Euopa voranbringen.

06.06.201318:00 bis
20:00 Uhr

Pressetermin: Sozialgipfel

Reichstagsgebäude, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Dr. Frank-Walter Steinmeier, Michael Roth (Heringen)
06.06.201318:00 bis
20:00 Uhr

Sozialgipfel

SPD-Fraktionssitzungssaal im Reichstagsgebäude, Platz der Republik 1, 10117 Berlin Mit: Dr. Frank-Walter Steinmeier, Michael Roth (Heringen), Andrea Nahles, Axel Schäfer
18.04.2013

SPD-Fraktion stimmt Zypern-Hilfen zu

Die SPD-Fraktion hat am Donnerstagmittag mit Mehrheit den Zypern-Hilfen zugestimmt. Vorausgegangen war eine heftige Debatte, in der Frank-Walter Steinmeier die Position seiner Fraktion erläuterte.

28.03.2013

"Der Zypern-Plan muss ein Einzelfall bleiben"

Wird Zypern zum Präzedenzfall in Europa oder ist es ein einmaliger Sonderfall? SPD-Fraktionschef Steinmeier äußert sich zur Lage Zyperns, zu den Fehlern der Regierung und dazu, was in Europa zu tun ist.

23.03.2013

"Die Krisenkanzlerin wurde entzaubert"

Im Interview mit den Zeitungen der WAZ-Gruppe spricht der SPD-Fraktionschef über die Haltung seiner Fraktion zu Zypern, das gefährliche Krisenmanagement Angela Merkels und einen NPD-Verbotsantrag des Bundestages.

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z.B. 14.12.2019
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