SPD Bundestagsfraktion

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24.06.2019 | Nr. 254

Meinungsfreiheit und Datenschutz auch auf Bundesebene in Einklang bringen

Mit dem zweiten Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz werden zahlreiche Gesetze an die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung angepasst. Auf Initiative der SPD‑Bundestagsfraktion wird die Bundesregierung nun aufgefordert, Artikel 85 der europäischen Datenschutz-Grundverordnung auch für die Bereiche auszugestalten, die nicht Gegenstand der Mediengesetze der Länder sind, sagt Saskia Esken.
09.07.201918:00 bis
19:30 Uhr

Starker Staat

Berlischky-Pavillon, Lindenallee 28, 16303 Schwedt/Oder Mit: Stefan Zierke, Andreas Schwarz
14.06.2019

Wohlstand für alle – durch nachhaltiges Wachstum

Die Fraktionsspitzen der Koalition haben sich auf Initiativen geeinigt, die den Schutz natürlicher Ressourcen mit wirtschaftlichem Erfolg und sozialer Verantwortung verbinden. Hier alle wichtigen Infos.
07.06.2019

Deutschland hat ein modernes Einwanderungsgesetz

Die SPD-Fraktion hat 20 Jahre darum gekämpft, die Union war immer dagegen, doch jetzt ist es da: Der Bundestag hat ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Wie es funktioniert, lesen Sie hier.
04.07.201918:00 bis
20:30 Uhr

Öffentliche Sicherheit

Stadthalle Alsdorf, Annastraße 2-6, 52477 Alsdorf Mit: Claudia Moll, Mahmut Özdemir (Duisburg)

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