SPD Bundestagsfraktion

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24.03.202018:30 bis
21:30 Uhr

Pflege solidarisch gestalten

Aula des Gymnasiums Wittenberge, Ernst-Thälmann-Straße 2, 19322 Wittenberge Mit: Dagmar Ziegler, Heike Baehrens
13.02.2020

Fairerer Wettbewerb der Krankenkassen

Damit der Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen fairer wird, hat der Bundestag einen Gesetzentwurf der Koalition beschlossen, mit dem der so genannte Risikostrukturausgleich weiterentwickelt wird.
11.02.2020 | Nr. 37

Cannabis: Neue Wege gehen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute eine Abkehr von der bisherigen Cannabis-Verbotspolitik in Deutschland beschlossen. In einem Positionspapier fordert die SPD-Bundestagsfraktion, dass künftig der Besitz kleiner Mengen Cannabis zum Eigengebrauch nicht mehr strafrechtlich verfolgt, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden soll. Damit wird letztlich auch der Konsum entkriminalisiert. Zudem sollen Modellprojekte ermöglicht werden, in denen die legale und regulierte Abgabe von Cannabis an Konsumentinnen und Konsumenten erprobt werden soll, erklären Bärbel Bas, Sabine Dittmar, Martina Stamm-Fibich und Dirk Heidenblut.
11.02.2020

Cannabis-Verbotspolitik verändern

Die SPD-Fraktion nimmt mit einem am Dienstag in der Fraktion verabschiedeten Positionspapier zu Cannabis eine lang erwartete Neujustierung ihres Ansatzes für eine wirkungsvolle Entkriminalisierung von Endkonsumenten vor.
11.02.2020

Cannabis: Neue Wege gehen!

Download: Dokument
18.02.202019:00 bis
21:00 Uhr

Pflege muss uns mehr wert sein

Bräustüberl Hofbräuhaus, Stadtplatz 20, 83278 Traunstein Mit: Dr. Bärbel Kofler, Bärbel Bas

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z.B. 22.02.2020
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