SPD Bundestagsfraktion

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09.05.2011 | Nr. 533

Infektionsschutz im Krankenhaus: Bundesregierung ignoriert breiten Konsens

Gefährliche Keime im Krankenhaus sind ein ernstes Problem. Doch die Bundesregierung kündigt mit der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes den breiten fraktionsübergreifenden Konsens auf, endlich substanzielle Verbesserungen für die Patienten zu erreichen, kritisiert Bärbel Bas.

23.03.2011 | Nr. 344

Herrn Röslers halbherziges Hygienegesetz

Der Bundesregierung fehlt für wirkliche Verbesserungen der Hygienesituation der nötige Mut. Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion verbindliche Hygieneverordnungen für alle Bundesländer, mehr Fachärzte für Hygiene und finanzielle Sanktionen bei Verstößen gegen Mindeststandards oder Veröffentlichungspflichten, erklärt Bärbel Bas.

11.01.2011 | Nr. 17

Mehr Fachpersonal für Hygiene in Krankenhäusern

Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass die Krankenhäuser ausreichend Hygienefachpersonal einstellen. Die neuerlichen Aussagen der Koalition gehen am Problem vorbei, sagt Bärbel Bas.

07.10.2010 | Nr. 1362

2011: Zusatzbeiträge aber kein Sozialausgleich

Der sogenannte Sozialausgleich für die Zusatzbeiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung wird 2011 nicht stattfinden. Das teilt Bärbel Bas nach der Beschlussfassung des Haushaltes 2011 im Gesundheitsausschuss mit. Zwar werden viele Versicherte die Zusatzbeiträge an die Krankenversicherungen zahlen müssen, aber frühestens 2012 wird der Sozialausgleich greifen. Bezahlt wird er dann nicht aus Steuermitteln, wie Gesundheitsminister Rösler angekündigt hatte, sondern aus dem Gesundheitsfonds.

21.09.2010 | Nr. 1247

Keine Steuermittel für Sozialausgleich und Zusatzbeiträge: Rösler soll sich Kopfpauschale komplett sparen

Gesundheitminister Rösler bekommt von seinen Kabinettskollegen kein Geld für seine teure Kopfpauschale. Auch wenn Merkel noch vergangene Woche was anderes erzählt hat - Schäuble will Sozialausgleich und Zusatzbeiträge für ALG II- und Sozialhilfemepfänger nicht aus Steuermitteln bezahlen. Für Rösler kann das nur heißen: Sparen wir uns die Kopfpauschale komplett, meint Bärbel Bas.

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z.B. 15.09.2019
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