SPD Bundestagsfraktion

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14.01.2013

Unterstützung der Franzosen in Mali denkbar

Die Regierung denkt über logistische Hilfen für das französische Militär in Mali nach. Eine EU-Ausbildungs- und Unterstützungsmission kann sich die SPD vorstellen - wenn zuvor wichtige Fragen geklärt werden.

21.12.2012 | Nr. 1440

Rüstungsexporte: Westerwelle und das kleine Einmaleins

Entweder kennt Herr Westerwelle die genauen Zahlen nicht oder er kann nicht richtig rechnen. Beides ist sehr bedenklich. Auf jeden Fall ist seine Behauptung, „große Waffenlieferungen, die derzeit erfolgen, beruhen noch auf Aufträgen und politischen Entscheidungen aus der Zeit vorheriger Regierungen“ eine dreiste Lüge, erklärt Gernot Erler.

13.12.2012 | Nr. 1402

Merkels Erweiterungsstopp: Eine Gefahr für Frieden und Stabilität

Wenn die Bundeskanzlerin die Beitrittsperspektive für Serbien, Montenegro, Mazedonien Albanien und Kosovo jetzt auf den St. Nimmerleinstag verschiebt, nimmt sie damit wissentlich in Kauf, dass die Erfolge des zurückliegenden Jahrzehnts infrage gestellt werden. Niemand leugnet, dass alle Beitrittskandidaten noch zahlreiche Hausaufgaben zu erledigen haben. Aber welches Motiv soll sie dazu bewegen, ihren Reformprozess fortzusetzen, wenn ihnen gleichzeitig signalisiert wird, dass selbst bei Erreichung aller Vorgaben eine EU-Mitgliedschaft auf absehbare Zeit verbaut ist?, fragt Gernot Erler.

10.12.2012 | Nr. 1385

Kritik der Kirchen an Rüstungsexportpolitik: schallende Ohrfeige für die Bundesregierung

Die Zeiten, in denen umstrittene Exportentscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit vollzogen wurden, sind vorbei. Die neue „Merkel-Doktrin“, die bewusst eine Aufweichung der restriktiven Rüstungsexportrichtlinien in Kauf nimmt, muss wieder rückgängig gemacht werden, sagt Gernot Erler. Der jährliche Bericht der „Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung“ zur Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung.

05.12.2012

Merkel muss Klartext mit Netanjahu reden

Der SPD-Fraktionsvize sagt: Bundeskanzlerin Merkel muss ihrem Amtskollegen Netanjahu zu verstehen geben, dass die Umsetzung der angekündigten Baumaßnahme von 3000 Wohneinheiten als Affront empfunden würde.

03.12.2012 | Nr. 1360

Kanzlerin Merkel: Mutter aller Rüstungsexporte

Unter der schwarz-gelben Bundesregierung floriert das deutsche Rüstungsexportgeschäft wie noch nie. Dies zeigt auch der jüngst veröffentlichte Rüstungsexportbericht für 2011. Die Merkel-Doktrin „Deutsche Waffen in alle Welt“ hat in der Vorweihnachtszeit Hochkonjunktur. Deutsche Panzer haben in autoritären Staaten nichts zu suchen, erst recht nicht, wenn sie in besonderer Weise geeignet sind, gegen potenzielle Demonstranten eingesetzt zu werden, wie es beim „Boxer“ der Fall wäre, erklärt Gernot Erler.

03.12.2012

Merkel, Mutter aller Rüstungsexporte

Die Bundeskanzlerin entzieht sich jeder inhaltlichen Debatte zu Rüstungsexportgeschäften. Dabei ist klar: Deutsche Panzer haben in autoritären Staaten nichts zu suchen.

14.11.2012 | Nr. 1256

„Merkel-Doktrin“ wirkt: Genehmigungen für Rüstungsexporte wachsen explosionsartig

Es wird höchste Zeit, dass die Rüstungsexportrichtlinien, die die Genehmigung von Rüstungsexporten an klare Vorgaben knüpfen, endlich wieder Beachtung finden. Schwarz-Gelb hat diese Richtlinien trotz verbaler Lippenbekenntnisse seit 2009 kontinuierlich missachtet und die Öffentlichkeit getäuscht. Bedenken hinsichtlich einer instabilen Sicherheitslage oder Verletzungen von Menschenrechten werden immer weiter in den Hintergrund gedräng, kritisiert Gernot Erler.

07.11.2012 | Nr. 1208

Obamas Sieg eröffnet Chancen

Der Sieg Obamas kann zu neue Konfliktlösungen bei Themen wie Abrüstung, Energiewende oder dem Nahost-Friedensprozess führen. Doch die USA brauchen einen Neuanfang in der politischen Kultur des Landes mit dem Ziel die tiefe Spaltung der amerikanischen Gesellschaft zu überwinden, sagt Gernot Erler. Bislang hat diese nur zu verhängnisvollen Blockaden geführt.

29.10.2012 | Nr. 1170

Europäische Perspektive für die Ukraine aufrechterhalten

Die Ukraine muss endlich ihre Hausaufgaben erledigen und die Reformen im Bereich des Justizwesens voranbringen und sich an rechtsstaatliche Prinzipien im Umgang mit der Opposition halten. Die EU sollte das ausgehandelte Assoziierungsabkommen unterzeichnen und damit ein klares Signal in Richtung Kiew senden, dass die Zukunft der Ukraine in Europa liegt, sagt Gernot Erler.

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