SPD Bundestagsfraktion

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07.07.2010 | Nr. 951

Eigentor für Minister Niebel: Kein neues Geld für Entwicklungspolitik

Der heute beschlossene Haushaltsentwurf der schwarz-gelben Regierung für das Jahr 2011 ist ein verlorenes Spiel für Minister Niebel. Für das entwicklungspolitische Ministerium gibt es kein neues Geld. Mit diesem Nullaufwuchs verabschiedet sich nicht nur Minister Niebel, sondern die ganze schwarz-gelbe Regierung von der internationalen Zusage, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis 2015 für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden, erklären Bärbel Kofler und Gernot Erler.

z.B. 12.11.2019
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