SPD Bundestagsfraktion

404 - Leider konnten wir die Seite nicht finden.

Leider ist die von Ihnen anforderte Seite nicht vorhanden. Hier sind einige Vorschläge die Sie interessieren könnten oder nutzen Sie doch unsere Suche.

13.06.2013

Die CSU und ihre Lüge von der PKW-Maut

Die CSU will eine PKW-Maut nur für Ausländer einführen. Doch das ist rechtlich gar nicht möglich. Egal, wird trotzdem gefordert. Und was sagt die Bundesregierung dazu?

27.11.2012 | Nr. 1316

Ramsauer muss bei Staatsvertrag zum Züricher Flughafen nachbessern

Verkehrsminister Ramsauer hat erkannt, dass er beim Staatsvertrag zum Züricher Flughafen in die falsche Richtung flog. Nun muss er nachbessern, denn es droht gößere Fluglärmbelästigung. Die notwendigen Änderungen am vorliegenden Staatsvertrag müssen völkerrechtlich rechtswirksam und verbindlich sein. Sie müssen unmissverständlich klar und deutlich formuliert sein, so dass sie im Gegensatz zu heute keine unterschiedlichen Interpretationsmöglichkeiten zulassen, fordert Rita Scharzelühr-Sutter.

z.B. 22.11.2019
z.B. 22.11.2019

Filtern nach arbeitsgruppen: