SPD Bundestagsfraktion

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05.07.2016 | Nr. 422

Unterstützung für CETA Entscheidung der EU-Kommission

Die Entscheidung der EU-Kommission, das CETA-Abkommen als gemischtes Abkommen einzustufen, ist der richtige Weg und ein Schritt der politischen Vernunft. Wir begrüßen dies außerordentlich. Somit werden wir im Deutschen Bundestag von unseren parlamentarischen Rechten adäquat Gebrauch machen. Wir sehen uns in dieser Frage verbunden mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und den EU-Handelsministern, die bereits auf ihrer Ratstagung am 13. Mai 2016 klargestellt haben, dass CETA als gemischtes Abkommen von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden muss, erklären Bernd Westphal und Dirk Wiese.
29.06.2016 | Nr. 411

Handeln der EU-Kommission bei CETA nicht akzeptabel

Zu der Ankündigung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, wonach das CETA-Abkommen als „EU-only“ gelte und nicht vom Deutschen Bundestag abgestimmt werden müsse, erklärt die SPD-Bundestagsfraktion, dass sie von ihren parlamentarischen Rechten Gebrauch machen wird, erklären Bernd Westphal und Dirk Wiese.
01.06.2016 | Nr. 327

Sozialdemokratische Positionen bei TTIP unverändert

Zu den Äußerungen innerhalb der CDU-Fraktion, man sei „verwundert“ über Gabriels TTIP-Kritik an Bundeskanzlerin Merkel, erklärt die SPD-Bundestagsfraktion, dass sich die Haltung der SPD zu TTIP nicht geändert hat. Das gilt auch für die Äußerungen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der völlig zu Recht Qualität bei TTIP vor Schnelligkeit stellt, erklären Bernd Westphal und Dirk Wiese. 
18.05.2016 | Nr. 297

EU-Handelsabkommen CETA: nationale Parlamente entscheiden mit

Am Freitag haben die EU-Handelsminister auf ihrer Ratstagung in Brüssel das Ergebnis der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) begrüßt. Dabei haben die EU-Handelsminister ein deutliches Zeichen für das weitere Vorgehen beim fertig ausgehandelten CETA- Abkommen gesetzt: Sie wollen dessen Inkraftsetzung von der Zustimmung aller nationalen Parlamente abhängig machen, erklären Bernd Westphal und Dirk Wiese.
01.04.2016 | Nr. 175

CETA – Europäisches Parlament und Bundestag/Bundesrat entscheiden

Angesichts der neuerlichen Debatte über ein vorzeitiges Inkrafttreten von CETA gilt es zu betonen: Letztendlich läuft nichts ohne das Europäische Parlament, den Deutschen Bundestag und den Bundesrat. Obwohl es eine gängige Praxis gibt, wonach ein durch die EU-Kommission ausgehandeltes Abkommen vorläufig angewendet werden kann, bleibt festzuhalten, dass sich dieses nur auf diejenigen Teile des Abkommens bezieht, die in EU-Zuständigkeit liegen. Die Bereiche, die in mitgliedstaatlicher Kompetenz liegen, werden erst nach dem erfolgreichen Abschluss der nationalen Ratifizierungsverfahren in Kraft treten, erklären Bernd Westphal und Dirk Wiese.
26.01.2016 | Nr. 39

Leseraum für MdBs ermöglicht konstruktivere TTIP Debatte

Ab kommenden Montag wird der TTIP-Leseraum für alle Bundestagsabgeordnete im Wirtschaftsministerium in Berlin zugänglich sein. Das ist das Ergebnis vielfacher politischer Initiativen unter anderem der SPD und der Zivilgesellschaft. Wir halten das Maximum an Transparenz bei dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA als das zentrale Erfolgskriterium zur Akzeptanz des Abkommens in der Bevölkerung und erwarten jetzt eine konstruktivere Debatte, erklären Bernd Westphal und Dirk Wiese.

14.01.2016 | Nr. 24

Transparenz bei TTIP wird durch Leseräume für Abgeordnete sichergestellt

In Kürze wird es einen Leseraum für alle Bundestagsabgeordneten im Wirtschaftsministerium geben. Das bestätigte die EU-Handelskommissarin Malmström heute im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages. Damit wird eine Forderung u.a. der SPD umgesetzt. Immer wieder war das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA in die Kritik geraten nicht zuletzt wegen der oft beklagten fehlenden Transparenz der Verhandlungsdokumente. Das wird sich jetzt ändern, erklären Bernd Westphal und Dirk Wiese.