SPD Bundestagsfraktion

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30.09.2010 | Nr. 1307

Haushalt der sozialen Kälte und verpassten Chancen

Der Haushalt von Ministerin Schröder ist ein Haushalt der sozialen Kälte und verpassten Chancen. In der heutigen Einzelplanberatung hat die Koalition die Kürzungen beim Elterngeld ohne Abstriche durchgedrückt, erklärt Rolf Schwanitz.

15.09.2010 | Nr. 1215

Aigners Verbraucherpolitik: Viel Wind um Nichts

Wir fordern ein Gesamtkonzept zum Ausbau der modernen verbraucherbezogenen Forschung und einen „Verbrauchercheck“ für gesetzliche Regelungen. Denn die Verbraucherpolitik der Bundesregierung geht an der Realität der Verbraucher und an den Erkenntnissen der modernen Verbraucherforschung völlig vorbei, erklären Elvira Drobinski-Weiß und Rolf Schwanitz.

10.06.2010 | Nr. 800

Schwarz-gelber Griff in die Rentenkasse führt zu Beitragssatzanhebung

Das schwarz-gelbe Kürzungspaket beinhaltet bekanntlich zwei Maßnahmen zulasten der Rentenkasse. Damit werden der Rentenversicherung künftig 2,1 Milliarden Euro jährlich entzogen. Dass diese Maßnahme mit einer seriösen Haushaltskonsolidierung nichts zu tun hat, versteht sich von selbst. Schließlich wird dadurch lediglich ein Problem der Staatsschulden in die Rentenkasse verschoben, erklärt Rolf Schwanitz.

17.03.2010 | Nr. 375

Volkskammerwahl am 18. März 1990 – Sieg der Demokratie

Mehr als 40 Jahre hatte es in der DDR gedauert, bis das erste Mal die Volkskammer frei gewählt werden konnte. Die Bürgerinnen und Bürger hatten erstmals eine echte Auswahl zwischen Parteien und Kandidaten. Das ist der größte Wert dieser Volkskammerwahl – es war ein Sieg der Menschen in der DDR, die mit der friedlichen Revolution im Herbst 1989 das SED-Regime gestürzt und den Weg zu freien Wahlen eröffnet hatten, erklären Hans-Joachim Hacker, Rolf Schwanitz und Wolfgang Thierse.

05.03.2010 | Nr. 315

Verbraucher allein gelassen und Aigner blamiert

Die schwarz-gelbe Koalition zeigt den Verbraucherorganisationen die kalte Schulter und ignoriert die Lebenswirklichkeit der Verbraucher. Und schließlich blamiert sie die eigene Ministerin. Frau Aigner wollte eigentlich mit Bußgeldern aus Kartellverfahren eine Verbraucherstiftung aufbauen. Diesen positiven Ansatz haben die Kollegen von Union und FDP jedoch verweigert, erklären Elvira Drobinski-Weiß und Rolf Schwanitz.

04.03.2010 | Nr. 288

Schwarz-Gelb will bei Agrarstruktur und Küstenschutz kürzen

Der ländliche Raum ist bei der schwarz-gelben Koalition offenbar das letzt Rad am Wagen. Das belegen die Kürzungspläne der Koalition hinsichtlich der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes", erklärt Rolf Schwanitz.

17.12.2009 | Nr. 1158

Unseriöse Schaufensterpolitik statt solider Finanzierung der Verbraucherarbeit

Anstatt die wahren Probleme bei der Finanzierung der Verbraucherarbeit anzupacken, macht Schwarz-Gelb wieder einmal Politik fürs Schaufenster. Keine Anschubfinanzierung für zusätzliche Beratungskapazitäten, kein Vorschlag für einen Marktwächter Finanzen, keine Antwort auf die Initiative "400+ Verbraucherzentrale der Zukunft". Bundesministerin Aigner scheint es egal zu sein, wo den Verbraucherorganisationen wirklich der Schuh drückt, erklären Elvira Drobinski-Weiß und Rolf Schwanitz:

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