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18.06.2019

Mit Selenski genauso offen und eng zusammenarbeiten wie mit Poroschenko

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Nils Schmid äußert sich anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten heute in Berlin: "Selenski unterscheidet sich schon alleine in seiner Rhetorik gegenüber Russland von seinem Vorgänger."

28.06.201918:00 bis
19:30 Uhr

Die Lage Europas und die Politik in Berlin und Brüssel

Immanuelskirche, Sternstraße 73, 42275 Wuppertal Mit: Helge Lindh, Martin Schulz

06.06.2019

NATO Beitritt Nordmazedonien

Es ist sehr wichtig, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Nordmazedonien der NATO beitritt. Weniger weil das militärisch von zentraler Bedeutung ist, sondern vielmehr weil es sicherheitspolitisch gilt, Nordmazedonien in transatlantische Strukturen einzubinden. Das Land ist ethnisch sehr vielfältig und nationalistische Kräfte haben leichtes Spiel, wenn die Menschen vor Ort sich von den westlichen Ländern im Stich gelassen fühlen.

31.05.2019 | Nr. 215

EU-Mitgliedstaaten müssen Versprechen halten

Die EU-Kommission bescheinigt Albanien und Nordmazedonien substantielle Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung und der Rechtsstaatlichkeit. Die SPD-Bundestagsfraktion teilt diese Einschätzung, erklärt Christian Petry.

24.05.2019

Nach May-Rücktritt: Neuwahlen, keine Hinterzimmer-Deals

Premierministerin Theresa May hat heute ihren Rücktritt angekündigt. Für Fraktionsvize Achim Post ist das ein lange überfälliger Schritt. Der Verhalten der konservativen Partei im Brexit-Prozess sei unwürdig.

18.05.2019

Bundeskanzler Kurz muss die Koalition mit der rechtsextremistischen FPÖ endlich beenden

Dass die AfD sich offenbar an einer Rechtsallianz mit "den Neo-Faschisten Salvini und Le Pen" beteiligt, zeige deren wahres Gesicht, sagt SPD-Fraktionsvize Post. Von Österreichs Kanzler Kurz fordert er das Ende der Koalition mit der FPÖ.

16.05.2019

Die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration stärken

Die deutsch-französische Freundschaft ist der Motor der europäischen Integration. Der Vertrag von Aachen soll diese Freundschaft vertiefen. Dafür hat der Bundestag jetzt die Voraussetzungen geschafft.

14.05.2019

Wir erweitern das BAföG und führen den Mindestlohn für Azubis ein

Mit der Einführung einer Mindestausbildungsvergütung und der Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes stehen diese Woche zwei sozialdemokratische Herzensanliegen auf der politischen Agenda. Unser System der Berufsausbildung ist ein Garant für den Wohlstand unserer Gesellschaft.

14.05.2019

Standort des EU-Parlaments: Weber weckt falsche Erwartungen

Manfred Webers Vorschlag, über den Sitz des EU-Parlaments abstimmen zu lassen, führt nur zu Populismus, sagt Fraktionsvize Achim Post. Weber (CSU) solle sich lieber mit den wirklich wichtigen Themen beschäftigen.

13.05.2019 | Nr. 184

Gewalt sofort beenden

Wir verurteilen die gewaltsamen Ausschreitungen der vergangenen Tage im albanischen Tirana aufs Schärfste und fordern insbesondere die albanische Opposition auf, zu einem friedlichen und parlamentarischen Dialog zurückzukehren. Gewalt auf der Straße sowie einseitige Maximalforderungen zum Rücktritt des Premierministers Edi Rama noch vor den Kommunalwahlen Ende Juni sind keine demokratischen Mittel einer politischen Auseinandersetzung, sagt Christian Petry.