SPD Bundestagsfraktion

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13.02.2020

NS-Opfer: Anerkennung für so genannte "Asoziale" und "Berufsverbrecher"

Der Bundestag hat am Donnerstag über die Anerkennung der von Nationalsozialisten als sogenannte „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ Verfolgten abgestimmt. Die SPD-Bundestagsfraktion legt einen umfassenden Antrag vor, der die beiden lange Zeit vernachlässigten Opfergruppen endlich anerkennt.
11.02.2020 | Nr. 37

Cannabis: Neue Wege gehen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute eine Abkehr von der bisherigen Cannabis-Verbotspolitik in Deutschland beschlossen. In einem Positionspapier fordert die SPD-Bundestagsfraktion, dass künftig der Besitz kleiner Mengen Cannabis zum Eigengebrauch nicht mehr strafrechtlich verfolgt, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden soll. Damit wird letztlich auch der Konsum entkriminalisiert. Zudem sollen Modellprojekte ermöglicht werden, in denen die legale und regulierte Abgabe von Cannabis an Konsumentinnen und Konsumenten erprobt werden soll, erklären Bärbel Bas, Sabine Dittmar, Martina Stamm-Fibich und Dirk Heidenblut.
18.02.202019:00 bis
21:00 Uhr

Pflege muss uns mehr wert sein

Bräustüberl Hofbräuhaus, Stadtplatz 20, 83278 Traunstein Mit: Dr. Bärbel Kofler, Bärbel Bas
02.03.202014:15 bis
18:00 Uhr

Pflege solidarisch gestalten

Reichstagsgebäude, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Bärbel Bas, Heike Baehrens, Dr. Rolf Mützenich, Hubertus Heil (Peine), Claudia Moll

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z.B. 19.02.2020
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