SPD Bundestagsfraktion

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21.02.2013 | Nr. 195

Schwarz-Gelb legt Koalitionsvertrag ad acta – Wirtschaftspolitische Impulse Fehlanzeige

Die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie hat wirtschaftspolitische Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag zum Gegenstand einer Regierungsbefragung gemacht. Wolfgang Tiefensee erklärt dazu, dass spätestens jetzt klar, dass von dieser Bundesregierung keinerlei wirtschaftspolitische Impulse mehr zu erwarten sind. Denn selbst von einzelnen wenigen guten Punkten aus dem Koalitionsvertrag verabschiedet sich die Bundesregierung.

06.02.2013 | Nr. 130

Unternehmensverantwortung: Schwarz-Gelb gegen Transparenz

Ungeachtet der verheerenden Brandunglücke mit hunderten Toten in Textilfabriken in Bangladesch und Pakistan, die auch für deutsche Bekleidungsketten produzierten, lehnt Schwarz-Gelb dringend nötige Regeln für mehr Transparenz ab, kritisieren Gabriele Hiller-Ohm, Wolfgang Tiefensee, Elvira Drobinski-Weiß und Karin Roth. Bisher gelten in Deutschland selbst für große Konzerne nur lasche Berichtspflichten hinsichtlich der Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit auf Arbeitsbedingungen und Umwelt. Freiwilligkeit allein reicht aber nicht aus.

30.01.2013 | Nr. 87

Verschlechterung der Wirtschaftsförderung: Rösler muss Kommissar Almunia umstimmen

Vier Bundesländer - Bayern, Rheinland Pfalz, Saarland und Hessen - sollen von 2014 an ganz aus der regionalen Wirtschaftsförderung fallen, dazu große Teile Nordrhein-Westfalens. Dann sollen alle ostdeutschen Bundesländer auch nicht mehr als Höchstfördergebiete gelten. Auch werden dann nur noch Betriebe gefördert, die weniger als 250 Beschäftigte haben. Das ist ein desaströses Verhandlungsergebnis für Wirtschaftsminister Rösler, kritisieren Wolfgang Tiefensee und Doris Barnett.

30.01.2013 | Nr. 90

Wasser muss öffentliches Gut bleiben – FDP isoliert

Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut. Eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung muss Ziel guter Politik bleiben. Deswegen fordern Wolfgang Tiefensee und Martin Schwanholz, öffentliche Träger der Wasserversorgung – wie Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände – aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie herauszunehmen.

30.01.2013 | Nr. 93

Wir brauchen eine aktive Mittelstandspolitik

Bislang hat der Mittelstand unter Wirtschaftsminister Philipp Rösler keine Rolle gespielt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit ihrer Großen Anfrage dafür gesorgt, den Mittelstand auch bei der Bundesregierung zum Thema zu machen. Wir werden weiterhin eigene Initiativen durchführen, um die Leistungen des deutschen Mittelstands zu würdigen und ihn bestmöglich zu unterstützen, erklären Wolfgang Tiefensee, Andrea Wicklein und Rita Schwarzelühr-Sutter.

22.01.2013 | Nr. 59

Opel Bochum braucht endlich Verlässlichkeit statt immer neuer Hiobsbotschaften

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Opel in Bochum brauchen endlich Verlässlichkeit. Statt dem Betriebsrat von Opel die Zustimmung zum Sanierungsplan unter Drohungen mit vorzeitiger Werksschließung abzunötigen, sollte die Konzernleitung besser konstruktive Vorschläge vorlegen, wie es mit dem Opel-Standort in Bochum weitergeht. Wir fordern General Motors auf, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Opel eine langfristige Perspektive zu bieten. Zudem fordern wir Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler auf, sich endlich aktiv in den Prozess einzubringen.

20.01.2013

Ausbau der Energieinfrastruktur stockt unter Schwarz-Gelb

Der Einstieg von Mitsubishi bei TenneT werde das Grundproblem beim stockenden Ausbau der Energieinfrastruktur nicht lösen, so der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Eine staatliche Beteiligung an einer "Deutschen Netz AG" könne hingegen den Netzausbau entscheidend voranbringen.

07.01.2013 | Nr. 0006

Schwarz-Gelb entdeckt die Wirtschaftspolitik – konfus und zu spät

Gegen Ende ihrer Regierungsverantwortung entdecken Rösler-FDP und Union plötzlich das Feld der Wirtschaftspolitik. Und was kommt heraus? Nur die Erkenntnis, dass diese Koalition genauso zerstritten wie bei jedem anderen Thema ist. Die gegenseitige Blockade, die Plan- und Konzeptlosigkeit der Koalition hat Deutschland nicht verdient. Deutschland braucht wieder eine aktive Wirtschaftspolitik, sagt Wolfgang Tiefensee.

20.12.2012 | Nr. 1438

Mit dieser Regierung bleibt die Energiewende Stückwerk

Der Monitoringbericht der Bundesregierung zur Energiewende und der Bericht der Expertenkommission zur wissenschaftlichen Begleitung dieses Prozesses machen einmal mehr deutlich, woran es beim Energiewende-Management der Bundesregierung mangelt: kein Konzept, keine Koordination und keine Kooperation. Wolfgang Tiefensee kommt zu dem Schluss, dass die Aufgabe zu groß ist für diese Regierung. Ein Weiter-so darf es nicht geben, zu viel steht auf dem Spiel.

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z.B. 14.11.2019
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