SPD Bundestagsfraktion

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26.06.2019 | Nr. 261

Opferentschädigung: schnellere und bessere Hilfen für Betroffene

Opfer von Gewalttaten sollen künftig höhere Entschädigungszahlungen vom Staat erhalten. Die Reform des Sozialen Entschädigungsrechts wurde heute im Kabinett auf den Weg gebracht. Das neue Sozialgesetzbuch (SGB) XIV ersetzt dabei das bisherige Bundesversorgungsgesetz von 1949 und das Opferentschädigungsgesetz von 1976, erklärt Matthias Bartke.
13.03.2019

SPD-Bundestagsfraktion setzt sich beim inklusiven Wahlrecht durch

Das Wahlrecht ist eine tragende Säule der Demokratie. Trotzdem dürfen viele Menschen mit Behinderungen bei Wahlen ihre Stimme nicht abgeben. Nun ist es der SPD-Fraktion endlich gelungen, gegenüber CDU/CSU das volle Wahlrecht auch für alle Menschen mit Behinderungen durchzusetzen.  
12.03.2019 | Nr. 92

SPD-Bundestagsfraktion setzt sich beim inklusiven Wahlrecht durch

Am 21. Februar 2019 hat das Bundesverfassungsgericht die Wahlrechtsausschlüsse im Bundeswahlgesetz für Menschen unter Vollbetreuung und für Menschen im Maßregelvollzug für verfassungswidrig erklärt. Die Koalitionsfraktionen haben heute entschieden, den Auftrag des Verfassungsgerichts umgehend umzusetzen, sagt Matthias Bartke.
25.03.201919:00 bis
21:00 Uhr

Tarifflucht im Handel

Hotel Rosenheim, Preetzer Str. 1, 24223 Schwentinental Mit: Mathias Stein, Dr. Matthias Bartke
18.10.2018

Endlich ist es so weit: Die Brückenteilzeit kommt!

Der Bundestag beschließt die Brückenteilzeit - diese befristete Teilzeit ermöglicht es, danach wieder in die vorherige Arbeitszeit zurückkehren zu können. Die AG Arbeit und Soziales freut sich über den Erfolg.
13.06.2018 | Nr. 203

Digitale Barrieren für Menschen mit Behinderungen aus dem Weg räumen

Am Donnerstag wird der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zur EU-Richtlinienumsetzung über den barrierefreien Zugang zu den Webseiten und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen beschließen. Menschen mit Behinderungen sollen dadurch digitale Produkte und Dienstleistungen einfacher nutzen können, erklären Matthias Bartke und Angelika Glöckner.
25.04.2018 | Nr. 125

Einrichtung unabhängiger Schlichtungsstelle zeigt Wirkung

Der von der Behindertenbeauftragten im Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgestellte Jahresbericht der unabhängigen Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) zeigt, dass die Einrichtung der Schlichtungsstelle ein großer Erfolg ist. In vielen Fällen konnte eine schnelle und wirksame Beilegung von Konflikten zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im Sinne der Betroffenen erreicht werden, erklären Kerstin Tack und Matthias Bartke.

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