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THW-Ehrenamtler: 2 Millionen Euro Plus für Ortsverbände
Der Haushaltsausschuss hat erneut ein deutliches Signal für das Technische Hilfswerk (THW) gesetzt und in seiner heutigen Sitzung eine Erhöhung der Mittel für die bundesweit 668 THW-Ortsverbände um 2 Millionen Euro beschlossen. Das haben alle Fraktionen gemeinsam beantragt, berichten Dr. Peter Danckert und Bettina Hagedorn.
Erfolgreicher Kampf der SPD für Hauptamtliche beim THW
Heute Nacht schwenkte die Koalition endlich auf den Antrag der SPD ein, von den geplanten Stellenkürzungen beim THW abzusehen, teilt Peter Danckert mit. Das THW wird in den Kreis der Sicherheitsbehörden aufgenommen, was neben dem Verzicht auf die Stellenstreichung auch eine Anerkennung der Leistungen des THW im zivilen Katastrophenschutz bedeutet.
Etikettenschwindel bei den Integrationskursen
Die schwarz-gelbe Koalition betreibt bei der Integration Etikettenschwindel. Sie erweckt den Anschein, mehr Mittel für die Integration zur Verfügung zu stellen. Tatsächlich werden Gelder, die ohnehin für die Integration zur Verfügung stehen, lediglich umgeschichtet und zwar zu Lasten sozial Schwacher, kritisiert Peter Danckert. Den Antrag der SPD, die Mittel für die Integrationskurse zu erhöhen, hat die Regierungskoaltion abgelehnt.
Zerstrittene Koalition auch beim Innen-Haushalt
Die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP haben in der sogenannten „Bereinigungssitzung“ durchgesetzt, dass im Bereich des Innenministeriums Kürzungen im Personaletat der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes erfolgen, die offenbar weder mit dem Ministerium, noch mit den betroffenen Bundesbehörden vorher auf die Frage der sicherheitspolitischen Folgen abgesprochen waren, erklärt Peter Danckert.
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