SPD Bundestagsfraktion

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30.09.2019

Das ist ein guter Tag für die Verbraucher

SPD-Fraktionsvize Miersch äußert sich zum Vorschlag einer „Nutri-Score“-Nährwertkennzeichnung: Wir brauchen schnell ein möglichst großes Angebot an Lebensmitteln mit der farblichen Nährwertkennzeichnung.
04.09.2019 | Nr. 309

Agrar- und Umweltpaket muss im Parlament nachgebessert werden

Die Bundesregierung hat ein Gesetzespaket zu wichtigen Agrar- und Umweltfragen geschnürt. So soll unter anderem ein staatliches Tierwohllabel nur auf freiwilliger Basis und nur für die Schweinehaltung eingeführt werden. Zusätzliche rund 75 Millionen Euro EU-Gelder sollen für eine nachhaltigere Landwirtschaft genutzt werden. Für die SPD-Bundestagsfraktion reichen die Änderungen nicht aus, so dass es im parlamentarischen Verfahren nachgebessert werden muss, erklären Matthias Miersch und Rainer Spiering.
25.07.2019 | Nr. 284

Nitrat-Richtlinie: Generationengerechtigkeit auch für sauberes Wasser

Heute hat die EU-Kommission das zweite Strafverfahren gegen Deutschland aufgrund von Verletzungen der Nitrat-Richtlinie, die eine Überdüngung der Böden verbietet, eingeleitet. Am Ende dieses Verfahrens stehen mögliche Strafzahlungen in Milliardenhöhe, die die Steuerzahler begleichen müssen. Die SPD-Bundestagsfraktion, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Wasserverbände haben schon bei der letzten Reform des Düngerechts 2017 darauf hingewiesen, dass die Bemühungen nicht ausreichen, um Nitratbelastung im Grundwasser tatsächlich zu senken, erklären Matthias Miersch und Rainer Spiering.
25.07.2019

Ein einziges Trauerspiel

Die EU-Kommission fordert von Deutschland Nachbesserungen bei der Düngeverordnung binnen zwei Monaten, sonst wird es teuer. SPD-Fraktionsvize Miersch kritisiert das verantwortliche Landwirtschaftsministerium mit deutlichen Worten.
25.07.2019

Ein einziges Trauerspiel

Die EU-Kommission fordert von Deutschland Nachbesserungen bei der Düngeverordnung binnen zwei Monaten, sonst wird es teuer. SPD-Fraktionsvize Miersch kritisiert das verantwortliche Landwirtschaftsministerium mit deutlichen Worten.
17.01.2019

Klöckners Haltung nicht nachvollziehbar

SPD-Fraktionsvize Miersch nimmt Stellung zu den ablehnenden Äußerungen von Ernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) zur so genannten Ampelkennzeichnung bei Lebensmitteln.

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