SPD Bundestagsfraktion

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09.07.2015 | Nr. 537

Großer Durchbruch für Sozialdemokraten bei TTIP- Resolution

Nach langen und schwierigen Verhandlungen hat gestern das Europäische Parlament mit 436 Ja-Stimmen (bei 241 Nein-Stimmen und 32 Enthaltungen) eine Resolution mit Forderungen an die derzeit laufenden TTIP-Verhandlungen verabschiedet. Damit setzt das Europaparlament einen wichtigen Maßstab für ein gutes und faires TTIP und verankert eine Ablehnung von privaten Schiedsstellen in der TTIP- Resolution, erklären Dirk Becker und Dirk Wiese.

04.05.2015 | Nr. 348

SPD will internationalen Handelsgerichtshof bei TTIP

Der Hauptstreitpunkt an dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sind die privaten Schiedsgerichte. Jetzt hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der die Streitigkeiten beseitigen soll: Die Errichtung eines internationalen Handelsgerichtshofes. Wir begrüßen diesen Vorschlag, erklären Dirk Becker und Dirk Wiese.

18.03.2015 | Nr. 194

Intensiver Dialog mit TTIP US-Unterhändler Dan Mullaney

Deutschland profitiert vom freien Waren- und Dienstleistungsverkehr, dieser sichert und schafft Arbeitsplätze. Deshalb unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion seit Beginn die TTIP-Verhandlungen. Wir wollen diese Verhandlungen im Interesse von Verbrauchern, Arbeitnehmern und Unternehmen zum Erfolg führen. Deshalb setzen wir uns für ein ausgewogenes, umfassendes und ambitioniertes Abkommen mit den USA ein, das die in der EU und in Deutschland bestehenden, bewährten Regelungen zum Arbeitnehmerschutz oder zum Schutz von Umwelt oder Verbrauchern, die öffentliche Daseinsvorsorge und die kulturelle und mediale Vielfalt wahrt, erklären Dirk Becker und Dirk Wiese.

25.02.2015 | Nr. 115

SPD schreitet voran: Mehr Transparenz bei Investor-Staat-Schiedsverfahren

Mit der heutigen Unterzeichnung der Mauritius-Konvention durch das Kabinett ist es dem SPD-geführten Wirtschaftsministerium gelungen, neue Reformen auf internationaler Ebene anzustoßen: So sorgt die Konvention für einen Paradigmenwechsel bei Schiedsverfahren, die nach geltenden Investitionsförderungs- und -schutzverträgen geführt werden. Sie steht in Einklang mit dem sozialdemokratischen Ansatz zu einem modernen, transparenten Investitionsschutz, für den sich die Fraktions- und Parteispitze deutlich auf der SPD-Konferenz zum Transatlantischen Freihandel ausgesprochen hat, erklären Dirk Becker und Dirk Wiese.

23.02.2015 | Nr. 104

Sozialdemokratischer Ansatz zum Investorenschutz ist Lösung

Mit dem in Madrid vereinbarten sozialdemokratischen Ansatz zu einem modernen Investorenschutz wird das CETA-Abkommen und später sicherlich auch ein mögliches TTIP-Abkommen einen modernen, zeitgemäßen Investorenschutz beinhalten. Wir europäische und deutsche Sozialdemokraten haben uns vielfach für die Handelsabkommen mit Kanada und den USA ausgesprochen, gleichzeitig aber viele Bedenken bei dem traditionellen Investorenschutz geäußert, erklären Dirk Becker und Dirk Wiese.

09.02.2015 | Nr. 84

Veröffentlichung der TTIP-Dokumente zur regulatorischen Kooperation überfällig

Das hat die SPD bei den TTIP-Verhandlungen immer gefordert: Transparenz. Jetzt endlich handelt die Kommission danach und auch die Papiere zur regulatorischen Kooperation werden veröffentlicht. Die TTIP-Verhandlungspartner haben nichts zu verheimlichen. Das ist das wichtigste Signal der 8. TTIP Verhandlungsrunde, die am Freitag zu Ende ging, erklären Dirk Becker und Dirk Wiese.

z.B. 12.11.2019
z.B. 12.11.2019

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