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Nicht nachlassen bei Unterstützung der Ukraine
Zum morgigen zweiten Jahrestag des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine durch Russland haben sich die Ampelfraktionen auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt, der der Ukraine die weitere Unterstützung Deutschlands zusichert. Russland darf mit seinem Angriffskrieg keinen Erfolg haben, sagen Gabriela Heinrich und Nils Schmid.Die Schifffahrt im Roten Meer schützen
Die Angriffe der Huthi-Miliz im Roten Meer gefährden die Stabilität in einer konfliktreichen Region und sorgen für wirtschaftlichen Schaden. Deshalb beteiligt sich die Bundeswehr an der EU-Mission.Zusätzliche Milliarden für den Ausbau der Schiene
Um die Leistungsfähigkeit und Verfügbarkeit der Eisenbahninfrastruktur zu steigern, werden höhere und zügigere Investitionen in die Schiene ermöglicht.Eine moderne, digitale Verwaltung
Verwaltungsleistungen sollen unkompliziert online erledigt werden können. Ab 2029 gibt es einen verbindlichen Rechtsanspruch auf elektronischen Zugang zu den Verwaltungsleistungen des Bundes.Mandat darf nicht missbraucht werden
Die Masken-Affären und die Aserbaidschan-Affären ehemaliger Unionspolitiker zeigen, wie dringend wir Strafrechtslücken schließen müssen. Darum soll nun ein neuer Straftatbestand geschaffen werden.Abgeordnetenbestechung: Koalition will schärfere Regeln
Heute wird im Deutschen Bundestag ein Reformvorschlag der Ampelfraktionen zur Verschärfung der Abgeordnetenbestechung in erster Lesung debattiert. Skandale wie die sogenannte Masken-Affäre von Unionspolitikern während der Corona-Pandemie haben gezeigt, dass im politischen Bereich eine wirksamere Ausgestaltung der Gesetzgebung notwendig ist, um unzulässigen Vorteilsnahmen entgegenzuwirken. Die Ampelfraktionen haben hiermit einen Gesetzentwurf zur Schließung bestehender Strafbarkeitslücken in den Bundestag eingebracht, nach dem auch unerlaubtes Handeln neben dem Mandat strafbar gemacht wird, erklären Johannes Fechner und Sonja Eichwede.Wachstumschancengesetz: Mehrheit für Wachstumsimpulse
Der Vermittlungsausschuss hat gestern mit der Mehrheit der Koalition einen Kompromissvorschlag zum Wachstumschancengesetz beschlossen. Der zwischen Bund und Ländern einvernehmlich ausgehandelte Kompromiss sieht zielgerichtete steuerliche Impulse für Investitionen und Innovationen vor. Die Union hat sich nun dieser Einigung aus parteitaktischen Gründen verweigert, erklärt Michael Schrodi.18:00 - 20:00
Wie schaffen wir Sicherheit für alle?
Vor-Ort | Evangelischen Kirchengemeinde Berlin Mariendorf-Ost, Rixdorfer Straße 77, 12109 Berlin Mit: Kevin Kühnert, Sebastian FiedlerWichtige Einigung im Bundesrat zum Transparenzgesetz für Kliniken
Bund und Länder haben sich gestern im Vermittlungsausschuss auf das Krankenhaustransparenzgesetz geeinigt. Das sichert den Kliniken schnell dringend benötigte Liquiditätshilfen. Außerdem können jetzt die notwendigen Strukturreformen für eine gute, flächendeckende medizinische Versorgung angegangen werden, sagt Dagmar Schmidt.Zukunft sozialdemokratischer Entwicklungspolitik nach der Zeitenwende
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