SPD Bundestagsfraktion

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10.06.2021 | Nr. 230

Stärkung des Verbraucherschutzes bei Pauschalreisen beschlossen

Der Deutsche Bundestag berät heute abschließend das Gesetz zur Neuregelung der Insolvenzabsicherung im Pauschalreiserecht. Das Gesetz garantiert allen Pauschalreisenden einen hohen Verbraucherschutzstandard und erfüllt nun auch die Vorgaben der europäischen Pauschalreiserichtlinie. Ziel war unter anderem, eine erneute Staatshaftung wie im Fall der Thomas-Cook-Insolvenz, zu vermeiden, erklären Karl-Heinz Brunner und Gülistan Yüksel.
04.06.2021 | Nr. 215

Stärkung der Verbraucher auf dem Rechtsdienstleistungsmarkt

Der Bedarf für eine Anpassung des Rechtsrahmens auf dem Markt für Rechtsdienstleistungen ist längst überfällig. Nach zähen Verhandlungen mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion konnten wir eine Einigung erzielen, somit steht dieses Gesetzesvorhaben kurz vor dem Abschluss. Es ist absolut notwendig, dass der Gesetzgeber auf die Rechtsunsicherheit, die auf dem Rechtsdienstleistungsmarkt besteht, reagiert und entsprechende Widersprüche zwischen dem Inkassorecht dem Anwaltsrecht beseitigt, sagt Karl-Heinz Brunner.
05.05.2021 | Nr. 158

Jedes Kind hat das Recht auf zwei Eltern

Kindern aus Regenbogenfamilien wird ein zweiter rechtlicher Elternteil vorenthalten. Damit wird ihnen nicht nur das Recht, das ihnen qua Geburt zusteht, verwehrt. Ihnen werden auch viele weitere Rechte nicht zugestanden. Sie sind damit weniger abgesichert, erklären Sonja Steffen und Karl-Heinz Brunner.
01.04.2021 | Nr. 109

Union verhindert Reform des Transsexuellengesetzes

Heute wurde bekannt, dass das jahrelange Ringen um eine Reform des Transsexuellengesetzes zumindest in dieser Koalition zu keinem positiven Abschluss finden wird. Trotz intensiver Bemühungen sowohl seitens des Bundesjustizministeriums als auch des Bundesfamilienministeriums sowie der SPD-Bundestagsfraktion konnte innerhalb der Koalition gerade in punkto Betroffenenberatung kein für uns tragbarer Kompromiss gefunden werden, erklären Elisabeth Laiser udn Karl-Heinz Brunner.
14.03.2021 | Nr. 79

Weltverbrauchertag 2021 – Rechte von Reisenden stärken

Die Pleite von Thomas Cook und die Corona-Krise haben gezeigt, dass bei Stornierungen von Reisen Verbraucherinnen und Verbraucher oft lange auf Rückzahlungen warten müssen oder sogar gänzlich leer ausgehen. Die Praxis der Vorauszahlungen bei Reisen muss daher überdacht werden, erklären Gabriele Hiller-Ohm und Karl-Heinz Brunner. 
13.01.2021 | Nr. 10

Eine weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ist notwendig

Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits im August 2020 dafür plädiert, die Insolvenzantragspflichten bis Ende März 2021 auszusetzen. Die Unionsfraktion hatte sich gegen die Aussetzung über einen längeren Zeitraum ausgesprochen. Nun läuft die Aussetzungsfrist für die Insolvenzantragsfristen zum 31. Januar aus, ohne dass es Bundesminister Altmaier gelungen ist, die Auszahlung der gewährten Staatshilfen an die betroffenen Unternehmen rechtzeitig zu organisieren. Daher bedarf es dringend einer Verlängerung der Frist bis Ende März, sagt Karl-Heinz Brunner.
25.11.2020 | Nr. 385

25. November: Geschlechtsspezifische Gewalt strafrechtlich stärker ahnden

Mehr als einmal pro Stunde wird in Deutschland eine Frau von ihrem (Ex-)Partner körperlich angegriffen und jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet. Partnerschafts- und Trennungsgewalt nehmen zu. Auf der Grundlage der Istanbul-Konvention muss die Verfolgung und Aufarbeitung geschlechtsbezogener Gewalt, insbesondere bei Femiziden, verbessert werden, erklären Karl-Heinz Brunner und Mechthild Rawert.
20.11.2020 | Nr. 380

Inkassokosten sinken

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich gemeinsam mit dem Koalitionspartner auf Änderungen im Inkassokostenrecht geeinigt. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht ist ein wichtiger Schritt für Schuldnerinnen und Schuldner, aber auch für die Inkassobranche, sagt Karl-Heinz Brunner.

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