SPD Bundestagsfraktion

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08.05.201319:30 bis
22:00 Uhr

Das neue Kindergeld

Stadthalle Vennehof Borken, Am Vennehof 1, 46325 Borken Mit: Ingrid Arndt-Brauer, Christoph Strässer
03.04.2013 | Nr. 428

Globaler Waffenhandel: Menschenrechte über Wirtschaftsinteressen gestellt

Die SPD-Fraktion begrüßt, dass mit diesem Vertrag klar die Menschenrechte über Wirtschaftsinteressen gestellt wurden. Wenn Außenminister Westerwelle künftig für noch „ehrgeizigere Regeln für die Kontrolle und Begrenzung des Waffenhandels weltweit“ eintreten will, wird er darin gewiss von der Opposition unterstützt. Seine Verlautbarungen sind jedoch nicht glaubwürdig, solange sich die Bundesregierung bei ihren Genehmigungen über Rüstungsexport nicht an den deutschen Exportrichtlinien orientiert, in denen die Menschenrechtslage im Zielland schon längst ein Entscheidungskriterium ist, sagt Christoph Strässer.

19.04.201319:00 bis
22:00 Uhr

Bürgerwindpark

Gaststätte Zum Alten Kaiser, Brinkstr. 9, 48619 Heek Mit: Ingrid Arndt-Brauer, Christoph Strässer
27.03.2013 | Nr. 421

Russland: Staat gegen Zivilgesellschaft

Mit der Durchsuchung deutscher Stiftungen trifft der Kreml ins Herz der Stiftungsarbeit, die ja gerade demokratische Entwicklungen fördern und die Zivilgesellschaft stärken will. Christoph Strässer weist aus menschenrechtlicher Sicht die Behinderung der Arbeit von Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen aufs Schärfste zurück.

21.03.2013 | Nr. 398

SPD-Menschenrechtspolitiker gegen Zwei-Klassen-System bei syrischen Flüchtlingen

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die längst überfällige Entscheidung von Bundesinnenminister Friedrich, syrische Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Die SPD hatte mehrfach eine humanitäre Lösung gefordert. Offenbar war der politische und zivilgesellschaftliche Druck so gewachsen, dass sich Friedrich zum Handeln gezwungen sah, erklären Christoph Strässer und Rüdiger Veit.

14.03.2013

In Ungarn werden Rechtsstaat und Demokratie beschädigt

Deutschland habe den Ungarn im Zusammenhang mit der deutschen Einheit viel zu verdanken, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Aber Deutschland dürfe zu den politischen Fehlentwicklungen in Ungarn nicht schweigen: „Das verlangt Position! Da gilt kein Wegdrücken“, forderte er.

07.03.2013 | Nr. 289

Keine Straffreiheit für Gewalt an Frauen

Regierungen haben die Pflicht, die Bevölkerung zu schützen, auch deren weiblichen Teil. Dazu haben sich die meisten Staaten auch international verpflichtet. Dennoch kommen viele Regierungen ihrer Verantwortung, sich für die Rechte der Frauen einzusetzen und sie vor Diskriminierung und Gewalt zu schützen, nicht nach, kritisieren Christoph Strässer und Angelika Graf.

28.02.2013 | Nr. 258

Beschwerderecht für Kinder in Sicht

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Deutschland heute bei den Vereinten Nationen in New York die Ratifizierungsurkunde für das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention hinterlegt hat und fordert die Bundesregierung auf, nun auch das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt zu unterzeichnen, sagt Christoph Strässer.

20.02.2013 | Nr. 186

Bundesregierung soll für freie und faire Wahlen in Togo eintreten

Die politische Lage in Togo ist besorgniserregend. Es drohen vor den Parlaments- und Lokalwahlen am 24. März weitere Unruhen. Deutschland hat gute Beziehungen zu Togo. Die Bundesregierung sollte auf die togoische Regierung einwirken, dass sie sich mit der Opposition einigt und freie und faire Wahlen durchführt. Außerdem fordert Christoph Strässer die bedingungslose Frielassung der inhaftierten Oppositionellen. Leider lässt die Bundesregierung auch hier eine klare Ansage vermissen.

28.01.2013 | Nr. 73

Protest gegen Verhaftung von Demonstranten in Aserbaidschan

Die SPD-Bundestagsfraktion protestiert aufs Schärfste gegen die Verhaftung von Menschrechtsverteidigern, Bloggern und Journalisten in Baku. Mit einigen Hundert anderen Personen hatten sie gegen das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten in der Stadt Ismayili vor ein paar Tagen demonstriert. Christoph Strässer fordert Straffreiheit für alle friedlichen Demonstranten beziehungsweise ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.

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