SPD Bundestagsfraktion

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24.06.2021 | Nr. 261

Für eine geschlechtergerechte Außenpolitik

Krisenprävention, Stabilisierung, Friedenskonsolidierung und die Stärkung von Demokratie und Menschenrechten haben nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn die Partizipation und Interessen aller Geschlechter bei entwicklungs-, friedens- und sicherheitspolitischen Maßnahmen gewährleistet ist. Dazu hat die SPD-Fraktion im Bundestag ein Positionspapier verabschiedet, erklärt Daniela De Ridder.
24.06.2021

Endlich faire Verbraucherverträge

Wir stärken die Verbraucherrechte: Bisherige Ärgernisse wie ausgedehnte Laufzeiten, automatische Vertragsverlängerungen und lange Kündigungsfristen gehören bald der Vergangenheit an, erklärt Dirk Wiese.
24.06.2021

Bundestag beschließt Klimaschutzgesetz

Der Bundestag hat heute das Klimaschutzgesetz abschließend beraten. Damit ebnen wir den Weg in ein klimaneutrales Deutschland im Jahr 2045. Eine faire Aufteilung der Mehrkosten der CO2-Kosten beim Heizen scheiterte leider am Widerstand der CDU/CSU-Fraktion, erklärt Sören Bartol.
24.06.2021

Bundestag beschließt Klimaschutzgesetz

Der Bundestag hat heute das Klimaschutzgesetz abschließend beraten. Damit ebnen wir den Weg in ein klimaneutrales Deutschland im Jahr 2045. Eine faire Aufteilung der Mehrkosten der CO2-Kosten beim Heizen scheiterte leider am Widerstand der CDU/CSU-Fraktion, erklärt Matthias Miersch.
24.06.2021

Gesetzesvorhaben gegen Hasskriminalität

Wir müssen unsere vielfältige Gesellschaft vor Extremismus und Antisemitismus schützen. Daher schließen wir heute im Bundestag strafrechtliche Lücken und machen das Erstellen sogenannter Feindeslisten, verhetzende Beleidigungen und die Verbreitung von Propagandamitteln bestimmter Organisationen strafbar, erklärt Dirk Wiese.
24.06.2021 | Nr. 260

Soziale Absicherung von unständig Beschäftigten mit der Union nicht machbar

Die SPD-Fraktion im Bundestag will Verbesserungen erreichen für Menschen, die auf und hinter der Bühne mit kurzen Arbeitsverträgen beschäftigt sind. Insbesondere Schauspielerinnen und Synchronschauspieler, Opernsängerinnen, Filmtechnikerinnen und Kostümbildner haben häufig unständige Arbeitsverträge unter einer Woche. Dennoch werden sie in der Arbeitslosenversicherung ungleich behandelt. Den Vorschlag, alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kurzen Projektarbeitsverträgen gleich zu behandeln, lehnt die Union jedoch leider ab, erklären Ralf Kapschack und Ulla Schmidt.
24.06.2021 | Nr. 259

Kriminalität effektiv bekämpfen

Heute wird der Deutsche Bundestag mehrere Verschärfungen im Strafgesetzbuch abschließend beraten. Mit den neuen gesetzlichen Regelungen schließen wir gezielt bestehende Strafrechtslücken. Damit können wir Kriminalität effektiver bekämpfen und Bürgerinnen und Bürger besser schützen, sagt Johannes Fechner.
24.06.2021 | Nr. 257

Kommunikation mit Gerichten wird digitaler

Das Rechtswesen ist mitten im digitalen Umbruch – und die Justiz steht hier im Zentrum. Mit dem Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs regeln wir den digitalen Zugang neu: Wir verbessern die Kommunikation mit den Gerichten auf elektronischem Weg, ohne Einbußen in Sicherheit und Qualität. Bisherige Lösungen waren nur unzureichend, erklärt Johannes Fechner.
24.06.2021

Besserer Schutz für Opfer von Stalking und Zwangsprostitution

Wir verbessern die Rechtsschutzmöglichkeiten für Opfer von Stalking: Künftig gibt es niedrigere Hürden für die Verurteilung von Stalkern. Zum besseren Schutz von Zwangsprostituierten verschärfen wir die Freierstrafbarkeit und investieren in ein Ausstiegsprogramm, sagt Dirk Wiese.

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z.B. 25.06.2021
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