SPD Bundestagsfraktion

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13.03.2017

Den Demokratiefeinden den Geldhahn zudrehen

Die Politik erörtert Möglichkeiten, verfassungsfeindlichen Parteien die staatliche Finanzierung zu streichen. Die SPD-Fraktion fordert vom zuständigen Bundesinnenminister einen Gesetzentwurf dazu.
10.03.2017

Die Demokratie darf nicht ihre Feinde staatlich alimentieren

Zum heutigen Bundesratsbeschluss zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung, sagt Christine Lambrecht: Eine wehrhafte Demokratie muss in der Lage sein, Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung von der Parteienfinanzierung auszuschließen.
10.03.2017

Die CSU-Maut ist kein Selbstläufer

An diesem Freitag berät der Bundestag erstmals über das geänderte PKW-Maut-Gesetz. Christine Lambrecht macht deutlich, unter welchen Bedingungen die SPD-Fraktion dem Gesetz zustimmen kann.
08.03.2017

Internationaler Frauentag: Es ist noch viel zu tun!

Die SPD-Fraktion habe viel für die Gleichstellung von Frauen getan, sagt Christine Lambrecht. Nun sei das Lohngerechtigkeitsgesetz zu beschließen und das Rückkehrrecht auf Vollzeitarbeit voranzubringen.
24.02.2017

Transparenz bei Sponsoring und in der Gesetzgebung

Christine Lambrecht kündigt an: „Die SPD-Bundestagsfraktion hat zugesagt, einen Gesetzentwurf für mehr Transparenz bei Parteiensponsoring und in der Gesetzgebung vorzulegen. Dieses Versprechen setzen wir jetzt um."

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z.B. 14.11.2019
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