SPD Bundestagsfraktion

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19.06.2017

Gesagt. Getan. Gerecht.

Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.
10.03.2017

Die CSU-Maut ist kein Selbstläufer

An diesem Freitag berät der Bundestag erstmals über das geänderte PKW-Maut-Gesetz. Christine Lambrecht macht deutlich, unter welchen Bedingungen die SPD-Fraktion dem Gesetz zustimmen kann.
01.12.2016

Die Maut darf kein Selbstzweck sein

Bundesverkehrsminister Dobrindt steht kurz vor einer Einigung mit der EU-Kommission zur Pkw-Maut. Christine Lambrecht mahnt:  Änderungen bei der Maut werden wir nur zustimmen, wenn die Bedingungen des Koalitionsvertrags strikt eingehalten werden.
29.09.2016

PKW-Maut offenbar nicht europarechtskonform

Die EU-Kommission will rechtlich gegen die geplante Pkw-Maut vorgehen. Christine Lambrecht: "Nur im Falle einer positiven Entscheidung der Richter kann die PKW-Maut umgesetzt werden.“
20.04.2016

Fraktionsspitzen tagen in Rust

Auf ihrer Klausur in Rust haben die Fraktionsvorstände von SPD und CDU/CSU zwei Tage lang über Europapolitik und Fluchtursachen sowie Elektromobilität und innere Sicherheit beraten. Hier die Ergebnisse.
15.10.2015

Mehr Geld für den Personennahverkehr

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion kommentiert die Einigung im Vermittlungsausschuss über die Finanzierung des Regionalverkehrs. Jetzt sei der Bundesverkehrsminister gefordert.

z.B. 17.11.2019
z.B. 17.11.2019

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