SPD Bundestagsfraktion

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24.02.2015

TTIP: Gabriel schlägt Handelsgerichtshof vor

Die Freihandelskonferenz zu TTIP und CETA förderte viele Vorschläge zutage, wie die Abkommen zu gestalten sind. Bei CETA geht es ums Detail, aber bei TTIP gibt es große Chancen. Sigmar Gabriel brachte konkrete Ideen ein.

02.10.2013 | Nr. 1024

Einreiseverbot für Ilja Trojanow muss aufgeklärt werden

Die Bundesregierung muss dringend aufklären, warum dem Schriftsteller Ilja Trojanow die Einreise in die USA verweigert wurde, fordern Christine Lambrecht und Siegmund Ehrmann. Die Vermutung liegt nahe, dass dieses Einreiseverbot mit seiner kritischen Haltung zur NSA-Affäre zusammenhängt.

26.06.2013 | Nr. 788

Schwarz-Gelb verweigert die Entscheidung zum Staatsziel Kultur

Mit ihrer Verweigerung zeigt die schwarz-gelbe Koalition erneut, dass ihnen diese wichtige Stärkung von kulturellen Belangen völlig egal ist. Zugleich wird offenkundig, wie unverhohlen Politiker der Union als Lobbyisten agieren, sagen Christine Lambrecht und Siegmund Ehrmann.