SPD Bundestagsfraktion

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15.03.2010 | Nr. 360

Röttgen untergräbt – Klärungsauftrag des Untersuchungsausschusses Gorleben

Durch den Versuch, weitere Fakten zu schaffen, bevor die Untersuchung zu einem Ergebnis gelangen kann, wird der parlamentarische Klärungsauftrag des Untersuchungsausschusses untergraben. Dieses Vorgehen zeigt, welche geringe Bedeutung der Minister diesem parlamentarischen Kontrollgremium zuschreibt, erklären Matthias Miersch, Ute Vogt und Marco Bülow.

z.B. 18.07.2019
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