SPD Bundestagsfraktion

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16.10.2019 | Nr. 361

Grünes Licht für Grundsteuer-Reform – SPD setzt wertabhängiges Modell durch

Der Finanzausschuss hat heute grünes Licht für die Reform der Grundsteuer gegeben. Die Gesetzesänderungen sichern eine der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen und entwickeln sie weiter. Eben hierfür hat sich die SPD als oberste Priorität in den teils schwierigen Verhandlungen eingesetzt. Es ist uns gelungen, ein wertabhängiges Modell durchzusetzen. Dadurch wird die Grundsteuer einfacher, gerechter und zukunftsfähig. Auch wenn in den Verhandlungen auch schmerzhafte Kompromisse notwendig waren, konnte nun insgesamt eine vernünftige Basis für die weiteren Entscheidungen in Bundestag und Bundesrat erreicht werden, sagen Achim Post, Lothar Binding und Bernhard Daldrup.
27.06.2019

Bundestag berät Neuregelung der Grundsteuer

Gerechter, einfacher, rechtssicher: Der Bundestag hat in erster Lesung ein Gesetzespaket von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Reform der Grundsteuer beraten. Was sich ändern soll, lesen Sie hier.
21.06.2019 | Nr. 251

Grundsteuerreform auf den Weg gebracht

Das Bundeskabinett hat heute die Grundsteuerreform auf den Weg gebracht. Dies ist ein wichtiger Etappenschritt, um die Grundsteuereinnahmen von etwa 15 Milliarden Euro im Jahr für die Kommunen auch weiterhin sicherzustellen. Die Berechnung der Grundsteuer wird sich auf Bundesebene weiterhin am Wert der Grundstücke orientieren. Mit dem wertabhängigen Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird die Grundsteuer einfacher, gerechter und zukunftsfähig. Mit dem Kabinettsbeschluss nimmt die Reform der Grundsteuer eine wichtige Hürde, allerdings stehen uns absehbar noch schwierige Verhandlungen insbesondere über die geplanten Grundgesetzänderungen bevor, erklären Achim Post, Bernhard Daldrup und Lothar Binding.
14.03.2019 | Nr. 98

Grundsteuer-Reform zügig umsetzen

Mit der heutigen Verständigung zwischen Bund und Ländern sind wir einen wichtigen Schritt weiter, um die Grundsteuerreform noch in diesem Jahr abzuschließen. Wir begrüßen insbesondere die geplanten Steuervergünstigungen zur Förderung preisgünstigen Wohnens. Entscheidend ist jetzt, dass alle Beteiligten Sonderwünsche zurückstellen, damit die Gesetzgebung rasch erfolgen kann, erklären Achim Post, Lothar Binding und Bernhard Daldrup.
10.04.2018

Grundsteuerreform: Sicherung des Aufkommens hat Priorität

Die Bemessung der Grundsteuer für Immobilien ist verfassungswidrig. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, muss eine Reform umgehend in Angriff genommen werden. Für die SPD-Fraktion ist klar: Die Kommunen dürfen nicht das Nachsehen haben.
z.B. 13.12.2019
z.B. 13.12.2019