SPD Bundestagsfraktion

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02.08.2019 | Nr. 294

CO2-neutrales Fliegen möglich machen

Der Luftverkehr ist mitverantwortlich für die klimaschädlichen CO2-Emissionen – und das pro Person in weit höherem Maße als beispielsweise die Bahn. Die aktuelle Debatte über die Kosten von Mobilität bei den einzelnen Verkehrsträgern ist daher folgerichtig. Höhere Einnahmen, wie zum Beispiel durch die Luftverkehrssteuer müssen aber in den Klimaschutz investiert werden, erklären Kirsten Lühmann und Arno Klare.
18.06.2019 | Nr. 241

Pkw-Maut gestoppt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Klage von Österreich und den Niederlanden gegen die deutsche Pkw-Maut stattgegeben. Damit ist das Projekt der CSU, unter den von der SPD-Bundestagsfraktion gesetzten Voraussetzungen, nicht mehr umsetzbar, sagen Kirsten Lühmann und Udo Schiefner.
04.04.2019 | Nr. 142

EU-Parlament nimmt Mobilitätspaket an: Bessere Arbeitsbedingungen fürs Transportgewerbe

Die heutige Zustimmung des Europäischen Parlaments zu besseren Bedingungen für Lkw-Fahrende in Europa ist ein großer Erfolg. Für das Mobilitätspaket zu Lenk- und Ruhezeiten, Kabotage und Entsendung wurden gute Kompromisse gefunden. Unser Kampf um faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im europäischen Transportgewerbe zahlt sich aus, erklären Kirsten Lühmann und Udo Schiefner. 
29.03.2019 | Nr. 133

Tempo bei den Luftsicherheitskontrollen erhöhen

Der heutige Luftverkehrsgipfel hat noch einmal verdeutlicht, wie dringend notwendig grundlegende Reformen sind. Die bisherigen Maßnahmen könnten nicht ausreichen, um einen erneuten „Verspätungs-Sommer“ zu verhindern. Das Bundesinnenministerium ist nun gefordert, bei der Reform der Luftsicherheitskontrollen aufs Tempo zu drücken, sagen Arno Klare und Kirsten Lühmann.
19.03.2019 | Nr. 113

Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze

Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden, sagen Kirsten Lühmann, Jens Zimmermann und Gustav Herzog.
14.03.2019 | Nr. 104

Maßvolle Lösung zur Kontrolle von Dieselfahrverboten

Die heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossene Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zur Kontrolle der Einhaltung von Dieselfahrverboten ist eine maßvolle Lösung. Es wird lediglich stichprobenartige Kontrollen mit mobilen Geräten geben, sagen Kirsten Lühmann und Arno Klare.
30.01.2019 | Nr. 39

Stickoxidgrenzwerte sind valide - Hardwarenachrüstung schnell umsetzen

Zu den Empfehlungen des 57. Deutschen Verkehrsgerichtstages und anlässlich der weiterhin andauernden Debatte um die wissenschaftliche Aussagekraft der EU-weit gültigen Stickoxidgrenzwerte von 40 Mikrogramm Stickoxid (NO2) pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel bekräftigt die SPD-Bundestagsfraktion erneut, dass der NO2-Grenzwert wissenschaftlich fundiert ist. Zur Problemlösung sind Grenzwertdebatten nicht hilfreich, vielmehr müssen Hardwarenachrüstungen schnell genehmigt werden und auf den Markt kommen, erklären Kirsten Lühmann und Arno Klare.
15.01.2019 | Nr. 22

Toll Collect bleibt staatlich. Richtig so.

Die Erhebung der Lkw-Maut und damit alle Einnahmen daraus bleiben beim Bund. Unsere langfristige Forderung wird umgesetzt, Toll Collect wird nicht erneut privatisiert. Das Geld geht stattdessen vollständig in die Verkehrswege, wo es gebraucht wird, sagen Kirsten Lühmann und Udo Schiefner.

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z.B. 14.10.2019
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