SPD Bundestagsfraktion

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04.09.2019 | Nr. 309

Agrar- und Umweltpaket muss im Parlament nachgebessert werden

Die Bundesregierung hat ein Gesetzespaket zu wichtigen Agrar- und Umweltfragen geschnürt. So soll unter anderem ein staatliches Tierwohllabel nur auf freiwilliger Basis und nur für die Schweinehaltung eingeführt werden. Zusätzliche rund 75 Millionen Euro EU-Gelder sollen für eine nachhaltigere Landwirtschaft genutzt werden. Für die SPD-Bundestagsfraktion reichen die Änderungen nicht aus, so dass es im parlamentarischen Verfahren nachgebessert werden muss, erklären Matthias Miersch und Rainer Spiering.
25.07.2019 | Nr. 284

Nitrat-Richtlinie: Generationengerechtigkeit auch für sauberes Wasser

Heute hat die EU-Kommission das zweite Strafverfahren gegen Deutschland aufgrund von Verletzungen der Nitrat-Richtlinie, die eine Überdüngung der Böden verbietet, eingeleitet. Am Ende dieses Verfahrens stehen mögliche Strafzahlungen in Milliardenhöhe, die die Steuerzahler begleichen müssen. Die SPD-Bundestagsfraktion, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Wasserverbände haben schon bei der letzten Reform des Düngerechts 2017 darauf hingewiesen, dass die Bemühungen nicht ausreichen, um Nitratbelastung im Grundwasser tatsächlich zu senken, erklären Matthias Miersch und Rainer Spiering.
13.08.201919:00 bis
21:15 Uhr

Agrarwende!

Restaurant „Seegarten“, Seestr. 10, 25355 Barmstedt Mit: Dr. Ernst Dieter Rossmann, Rainer Spiering
26.06.2019 | Nr. 259

Deutsche Wälder für den Klimawandel einstellen – schnellere Hilfe im Brandfall

Die SPD-Bundestagsfraktion hat als erste aller Fraktionen mit einem öffentlichen forstpolitischen Fachgespräch auf die derzeit schwierige Situation der Wälder aufmerksam gemacht. Daraufhin haben sich die Koalitionsfraktionen nun geeinigt, die deutschen Wälder besser auf die Folgen des Klimawandels einzustellen. Denn die zu geringen Niederschläge, die Ausbreitung von Schädlingen wie dem Borkenkäfer und immer häufigere Waldbrände setzen dem Wald immer schwerer zu. Alleine 2018/19 gingen mit rund 70 Millionen Kubikmeter Schadholz mehr Holz durch Stürme und Schädlinge verloren, wie sonst in zwei Jahren eingeschlagen wird. Diesem Trend muss entgegengewirkt werden, erklären Dirk Wiese und Rainer Spiering.
08.05.201916:00 bis
19:00 Uhr

Pressehinweis: Wald der Zukunft

Deutscher Bundestag, Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin Mit: Dirk Wiese, Dr. Matthias Miersch, Rainer Spiering
11.01.2019 | Nr. 16

Gesellschaftliche Legitimation der europäischen Agrarförderung wiederherstellen

Bis Ende des Jahres soll die Reform der Gemeinsamen europäischen Agrarförderung (GAP) abgeschlossen sein. Jedes Jahr werden in der EU rund 58 Milliarden Euro quasi bedingungslos an Landwirtschaftsbetriebe und so indirekt an Flächeneigentümer weiter gereicht. Daher hat die SPD-Bundestagsfraktion in einem Positionspapier eine radikale Neuausrichtung der Agrarförderung nach dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ beschlossen. Steuergelder sollen effizienter und im größeren Umfang als bisher für mehr Klima-, Umwelt- und Tierschutz und zur Stärkung der ländlichen Räume eingesetzt werden, sagt Rainer Spiering.

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