SPD Bundestagsfraktion

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12.09.2019

Nachrüstsets für Diesel müssen jetzt schnell auf den Markt kommen

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Sören Bartol betont angesichts der Fahrverbote in Köln, wie wichtig die technische Nachrüstung von Euro-5-Dieselfahrzeugen ist. Im Zweifel sollte der Staat bei der Vorfinanzierung der Entwicklungskosten von Nachrüstsets helfen.
12.09.2019 | Nr. 323

Europäischer Gerichtshof erklärt das Leistungsschutzrecht für nicht anwendbar

Der Europäische Gerichtshof hat heute das deutsche Leistungsschutzrecht aufgrund eines Verfahrensfehlers für nicht anwendbar erklärt. Die dieses Jahr verabschiedete EU-Urheberrechts-Richtlinie sieht ein solches Leistungsschutzrecht für die ganze Europäische Union vor. Bei der Umsetzung muss es darum gehen, die Finanzierung von journalistischen Leistungen zu ermöglichen, ohne die Informationsfreiheit und die Linkfreiheit in Frage zu stellen, sagen Florian Post, Jens Zimmermann und Marianne Schieder.
12.09.2019

Die Zukunft des Plastikrecyclings

Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Montag auf ihrer Fachkonferenz ‚Deutschland – Plastikland‘ mit Experten über die Zukunft des Plastikrecyclings diskutiert. Worum es genau ging, lesen Sie hier.
19.09.201913:30 bis
15:30 Uhr

Gekommen, um zu hören!

Marienplatz, Marienplatz 52, 88212 Ravensburg Mit: Martin Gerster
18.09.201909:30 bis
12:00 Uhr

Gekommen, um zu hören!

Marktplatz, Münstergasse 1, 73525 Schwäbisch Gmünd Mit: Christian Lange (Backnang)
11.10.201910:00 bis
13:00 Uhr

Betriebsrätekonferenz

Gewerkschaftshaus Nürnberg, Kornmarkt 5-7, 90402 Nürnberg Mit: Martin Burkert, Gabriela Heinrich
12.09.2019

Der Kampf gegen Altersarmut beginnt bei guter Arbeitsmarktpolitik

SPD-Fraktionsvizin Mast äußert sich zur Studie der Bertelsmann Stiftung zu Altersarmut: Gute und sichere Arbeit heute, morgen und übermorgen ist eine zentrale Voraussetzung für gute Renten. Hier setzt das geplante Arbeit-von-Morgen-Gesetz an.
12.09.2019 | Nr. 322

Bundeshaushalt 2020: Investitionen in Sicherheit und sozialen Zusammenhalt

Der Bundeshaushalt 2020 investiert in soziale und innere Sicherheit. Es geht darum, sich sicher zu fühlen, an öffentlichen Plätzen, zu Hause, in Bussen und Bahnen. Dafür sorgen wir unter anderem mit einer gut ausgestatteten Polizei und Investitionen in Wohnraum, erklärt Martin Gerster.

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