SPD Bundestagsfraktion

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21.03.2013

Feierliche Verleihung des Otto-Wels-Preises

Eine Collage, eine Rede und ein selbst erfundenes Lernspiel - das sind die drei besten Beiträge, die am Mittwochabend den Otto-Wels-Preis für Demokratie gewonnen haben. Lesen Sie hier den Bericht.

07.03.2013 | Nr. 290

Tourismus in Deutschland auf gutem Weg - aber noch ausbaufähig

Deutschland als Reiseland ist so beliebt wie nie zuvor. Besonders die Großstädte, Küsten und Berge können davon profitieren. Im ländlichen Tourismus jedoch müssen die vorhandenen Potenziale besser ausgeschöpft werden. Auch ist es wichtig, die Infrastruktur weiter zu entwickeln. Deshalb dürfen die Wassertourismusdestinationen nicht durch die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in ihrer Entwicklung eingeschränkt werden, erklärt Hans-Joachim Hacker.

28.02.2013 | Nr. 252

Bundesregierung blockiert Entwicklung des Wassertourismus

Die Bundesregierung nimmt Aufträge des Bundestages nicht ernst. In der letzten Legislaturperiode hatte der Deutsche Bundestag die beiden Anträge „Attraktivität des Wassertourismus und des Wassersports stärken“ und „Infrastruktur und Marketing für den Wassertourismus in Deutschland verbessern“ beschlossen. Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen verzögern jedoch seit Monaten die Behandlung der beiden Anträge im Tourismusausschuss. Damit zeigen sie ihre Handlungsunfähigkeit in einem Tourismusbereich, dem enorme Entwicklungschancen zugeschrieben werden, erklärt Hans-Joachim Hacker.

27.02.2013 | Nr. 238

Rahmenbedingungen für Tourismuspolitik müssen verbessert werden

Der Wirtschaftszweig Tourismus ist im stetigen Wachstum. 2012 wurde erstmals die Marke von 400 Millionen Übernachtungen in Deutschland geknackt. Die Profiteure dieser Entwicklung sind besonders die Großstädte. Ländliche Räume können jedoch kaum profitieren. Hier muss Politik ansetzen, sagt Hans-Joachim Hacker.

04.03.201316:00 bis
18:00 Uhr

Hurra, die Gäste kommen!

CJD Ribnitz-Damgarten, Rostocker Landweg 6, 18311 Ribnitz-Damgarten Mit: Hans-Joachim Hacker, Sonja Amalie Steffen
30.01.2013 | Nr. 86

Anhörung belegt: Novelle des Städtebaurechts bedarf der Nachbesserungen

Die Experten-Anhörung zum Regierungsentwurf für eine Baurechtsnovelle hat noch einmal bestätigt: Die von der Bundesregierung vorgelegte Novelle des Städtebaurechts muss nachgebessert werden. Ramsauers Gesetzentwurf gibt in einigen zentralen Fragen des Städtebaurechts keine sinnvolle Antwort auf drängende Probleme der Kommunen, erläutert Hans-Joachim Hacker.

16.01.2013 | Nr. 27

Koalition blockiert moderne Infrastrukturpolitik

Die SPD-Bundestagfraktion hat nach einem monatelangen, intensiven Dialogprozess mit Bürgerinitiativen und Verbänden einen Antrag erarbeitet, der Deutschland mit einer leistungsfähigen Infrastruktur für die Zukunft stärken soll. Mit der heutigen Ablehnung des Antrags durch die schwarz-gelben Regierungsfraktionen wird nun deutlich: Union und FDP haben aus den Konflikten der letzten Jahre nichts gelernt, sagt Hans-Joachim Hacker.

16.01.2013 | Nr. 30

SPD fordert klare Grenzen für Intensivtierhaltung

Die Intensivtierhaltung in Deutschland stößt auf immer größeren Widerstand in der Bevölkerung. Die derzeit anstehende Novellierung des Baugesetzbuches muss genutzt werden, um den Zubau von Intensivtierhaltungsanlagen gesetzlich einzuschränken, fordern Hans-Joachim Hacker, Heinz Paula, Wilhelm Priesmeier und Matthias Miersch. Die SPD-Bundestagsfraktion will den Kommunen Steuerungsmöglichkeiten an die Hand geben, um den Bau solcher Anlagen entweder im Außenbereich ganz auszuschließen oder deren Ansiedlung dort planen zu können, wo es städtebaulich und ökologisch verträglich ist – und wo sie die Anwohner nicht stören.

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