SPD Bundestagsfraktion

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17.04.201218:30 bis
20:30 Uhr

Wer zahlt schon gerne Steuern?

Kochsberg Europa-Akademie, Kochsberg 1, 37276 Meinhard-Grebendorf Mit: Michael Roth (Heringen), Dr. Carsten Sieling
02.03.2012 | Nr. 225

EU-Gipfel ist wirtschafts- und beschäftigungspolitische Enttäuschung

Griechenland braucht jetzt eine positive ökonomische Perspektive und nicht erst am Sankt-Nimmerleinstag. Auf dem europäischen Frühjahrsgipfel wurde aber versäumt, das dringend erforderliche große, europäisch finanzierte Investitionsprogramm für Griechenland auf den Weg zu bringen. Die Griechenland auferlegten Sparmaßnahmen können nur greifen, wenn auch die griechische Wirtschaft sich wieder berappelt, erklärt Joachim Poß.

21.12.2011

Fraktion Intern Nr. 9/2011

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23.11.2011

Merkel verwechselt Schuldenbremse mit Gaspedal

Das Land steht so gut da, wie seit der Wiedervereinigung nicht - auch ein Verdienst der SPD. Doch die Regierung unter Angela Merkel weigert sich, zu sparen. Mit hanebüchenen Vorschlägen gefährdet sie die Stabilität Deutschlands - in der Schuldenkrise ebenso wie im sozialen Zusammenhalt. Lesen Sie die konkreten Vorwürfe und detaillierten Alternativen, die die SPD-Fraktion aufzeigt.

12.11.2011 | Nr. 1377

Regulierung der Ratingagenturen nicht halbherzig

Die anstehende EU-Regulierung der Ratingagenturen nützt nur, wenn sie konsequent erfolgt. Ratings dürfen nur noch vorgenommen werden, wenn sie angefordert sind, sagt Joachim Poß.

22.10.2011 | Nr. 1233

Koalitionsrunde kassiert Steuervorstoß von Schäuble und Rösler wieder ein

Die Steuerpolitik der schwarz-gelben Regierungskoalition bleibt unklar und chaotisch. Auch nach dem gestrigen Koalitionstreffen mit dem peinlichen Ergebnis weiß niemand, woran er in der Steuerpolitik und anderen wichtigen Bereichen mit der Merkel-Rösler-Seehofer-Koalition ist. Das Ganze ist und bleibt ein Trauerspiel zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, sagt Joachim Poß.

14.10.2011

Von ignoranten Banken und einsichtigen CDU-Politikern

Verbissen und verblendet kämpft die FDP für Steuersenkungen. Schließlich verkündete sie gemeinsam mit der Union, die Steuern zu Beginn des Jahres 2013 senken zu wollen - was nicht zufällig mit den dann bevorstehenden Bundestagswahlen zusammenhängt. Allerdings ließen die Parteien wohlwissend offen, in welcher Höhe diese vermeintlichen Entlastungen überhaupt stattfinden sollen. Das Ganze sollte wohl eher ein letzter verzweifelter Versuch sein, die Gunst der Wählerinnen und Wähler zurückzubekommen, die zum Glück schlauer sind als die politischen Drahtzieher dieser Idee.

10.10.2011

Warum die Vermögensteuer nicht schädlich ist

Am 5. September hat der SPD-Parteivorstand einen „Nationalen Pakt für Bildung und Entschuldung“ beschlossen. Er wird im Rahmen eines ebenfalls beschlossenen wirtschafts- und finanzpolitischen Leitantrags dem nächsten Bundesparteitag vorgelegt.

11.07.2010

Fraktion Intern Nr. 4/2010

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02.07.2011 | Nr. 802

Voraussetzungen für nächste Kredittranche an Griechenland erfüllt

Es führt kein Weg daran vorbei, Griechenland jetzt die nächste Tranche aus dem EU-Rettungspaket zur Verfügung zu stellen, um die Zahlungsfähigkeit des Landes sicherzustellen. Mit den harten Entscheidungen des griechischen Parlaments sind die Voraussetzungen erfüllt. Die nächsten Wochen müssen genutzt werden, zur dauerhaften Wiederbelebung der griechischen Wirtschaft endlich ein wirksames Maßnahmenpaket zu entwickeln, fordert Joachim Poß.

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z.B. 16.12.2019
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