SPD Bundestagsfraktion

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19.06.2017

Gesagt. Getan. Gerecht.

Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.
21.06.2016

Hetze, Ausgrenzung und Hass dürfen nicht die Oberhand gewinnen

Worte bereiten den Boden für reale Gewalttaten. Deshalb müssen wir verhindern, dass blinder Nationalismus und eine Rhetorik der Angst unsere liberale und offene Gesellschaft spalten. Demokratie und Meinungsfreiheit sind keine Automatismen, sondern müssen stets aufs Neue verteidigt und durchgesetzt werden. Dafür werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten weiter entschlossen kämpfen.
08.12.2015

Gesagt. Getan. Gerecht.

Und die kann sich sehen lassen: Der Mindestlohn, die Frauenquote, das ElterngeldPlus, mehr BAföG, mehr Kindergeld, mehr Kitaplätze und viele weitere Verbesserungen für die Menschen in unserem Land sind beschlossene Sache.

22.09.2015

Gutes Leben für alle in Deutschland

In seinem Standpunkt erläutert der SPD-Fraktionschef, was in der Flüchtlingspolitik jetzt wichtig ist, was hinter dem "Projekt Zukunft - #NeueGerechtigkeit" steckt und warum die SPD-Fraktion eine angemessene Besteuerung von reichen Erben will.

19.08.2015

Dieses Hilfsprogramm hat eine andere, eine neue Qualität

Oppermann: "Kaum jemand hatte nach den dramatischen Wochen, die wir im Juni erlebt haben, damit gerechnet, dass uns heute hier ein Hilfsprogramm vorliegt, das, wenn es Punkt für Punkt umgesetzt wird, Griechenland wirtschaftlich wieder auf die Beine bringen kann."

08.07.2015

Tsipras spielt Vabanque mit griechischem Volk

Was wird aus Griechenland? SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider betont, dass es zwar besser sei, wenn Griechenland im Euro bleibe, aber neue Hilfen seien ohne glaubhafte Reformen nicht möglich.

09.06.2015

Es liegt in der Hand der griechischen Regierung

Noch gibt es keinen entscheidenden Durchbruch bei der Lösung der griechischen Finanzprobleme. Wir wollen Griechenland im Euro halten. Doch die griechische Regierung muss endlich die strukturellen Probleme des Landes überwinden.

17.03.2015

Alleinerziehende wirksam unterstützen

Die finanzielle Unterstützung von Familien muss dort ankommen, wo sie wirklich gebraucht wird: bei Familien mit niedrigem Einkommen und Alleinerziehenden. Die SPD-Fraktion will darum die Unterstützung verbessern.

06.05.2014

„Investieren – Konsolidieren – Entlasten“

Wir unterstützen die Forderung nach Abmilderung der kalten Progression, schreibt Thomas Oppermann in seinem Standpunkt. "Wir sehen den Bundesfinanzminister in der Pflicht, ein Konzept vorzulegen, wie der Abbau der kalten Progression und die im Koalitionsvertrag vereinbarten Investitionen einschließlich der Entlastungen der kommunalen Haushalte gleichzeitig finanziert werden können, ohne das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts aufzugeben."

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z.B. 05.12.2019
z.B. 05.12.2019

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