SPD Bundestagsfraktion

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28.11.2018 | Nr. 425

Wirtschaftsausschuss beschließt Energiesammelgesetz

Das heute vom Wirtschaftsausschuss beschlossene Energiesammelgesetz ist das erste umfassende energiepolitische Gesetzgebungsvorhaben der 19. Legislaturperiode. Mit dem Gesetz werden wichtige im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und den Klimaschutz umgesetzt. Darüber hinaus wird mit verschiedenen Maßnahmen Rechts- und Planungssicherheit geschaffen, insbesondere für Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK), erklären Bernd Westphal und Johann Saathoff.
29.06.2017 | Nr. 419

Mieterstromgesetz kommt – gute Nachricht für alle Mieter

Der Deutsche Bundestag wird heute das Mieterstromgesetz beschließen, mit dem auch Mieterinnen und Mieter an der Energiewende teilhaben können. Eine Beteiligung an der Energiewende war bislang nur für Menschen möglich, die Wohneigentum besitzen oder genug finanzielle Mittel zur Verfügung haben, um zum Beispiel Miteigentümer an einem Windpark zu sein, sagen Bernd Westphal und Johann Saathoff.
17.02.2017 | Nr. 75

Mieterstrom kommt: Einigung der Koalitionsfraktionen auf Gesetzesvorhaben

Am Donnerstag, dem 16.02.2017, hat sich die SPD-Bundestagsfraktion mit ihrem Koalitionspartner darauf verständigt, dass noch in dieser Legislaturperiode ein gemeinsames Gesetz zum sogenannten Mieterstrom auf den Weg gebracht wird, erklären Bernd Westphal und Johann Saathoff.
15.12.2016 | Nr. 802

SPD-Bundestagsfraktion sichert Perspektive für Kraft-Wärme-Kopplung

Die Änderungen zum Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG) und zum EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) werden heute vom Bundestag beschlossen, erklären Bernd Westphal, Florian Post und Johann Saathoff.