SPD Bundestagsfraktion

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24.10.2018 | Nr. 370

Rüstungsexportentscheidungen im 1. Halbjahr 2018 deutlich gesunken

Die Koalition verfolgt eine restriktive Rüstungspolitik. Nachdem die umstrittenen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien von der Bundesregierung gestoppt wurden, belegt auch der heute im Bundeskabinett verabschiedete Halbjahresbericht sinkende Genehmigungen, erklären Bernd Westphal und Florian.
28.09.2018

Der Wald ist durch Windenergie nicht in Gefahr

Es ist nicht so, dass man eine Windenergieanlage aufgrund der Außenbereichsregelung einfach hinstellen kann, wo man will. Das ist faktisch nicht der Fall. Die SPD will eine umweltfreundliche, CO2-freie Stromerzeugung. 
27.09.2018 | Nr. 333

28 Jahre Deutsche Einheit: Erfolge benennen, Aufholprozess fortsetzen

Der Deutsche Bundestag debattiert heute den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit. Darin stellt die Bundesregierung einmal jährlich dar, wie die Angleichung zwischen den neuen und alten Bundesländern bei den sozialen, ökonomischen, politischen und kulturellen Lebensbedingungen vorankommt, sagen Bernd Westphal und Frank Junge.

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z.B. 18.07.2019
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