SPD Bundestagsfraktion

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31.05.201717:00 Uhr

Wirtschaftsempfang 2017 (mit Livestream)

Deutscher Bundestag, Reichstagsgebäude, Eingang Süd, Scheidemannstraße 1, 10557 Berlin Mit: Thomas Oppermann, Hubertus Heil (Peine), Sabine Poschmann, Bernd Westphal, Brigitte Zypries
25.01.2017

Die Lage nutzen, um weiter zu investieren

Hubertus Heil macht angesichts der guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland darauf aufmerksam, dass weiter in die Zukunft investiert werden muss - vor allem in bessere Schulen und in digitale Innovationen. 
15.12.2016

Atomzeitalter geht zu Ende – Altlasten sind geregelt

Der Atomausstieg ist beschlossen. Der Bundestag hat nun die Verantwortung für die Kosten von Stilllegung, Rückbau und Entsorgung zwischen Staat und Energieversorgungsunternehmen gesetzlich geregelt. Hier lesen Sie, wie.
06.12.2016 | Nr. 772

Bundesverfassungsgericht bestätigt Atomausstieg – Epoche geht zu Ende

Die gute Nachricht ist: Eine Epoche geht zu Ende. Karlsruhe hat der Auffassung der Bundesregierung in weiten Teilen Recht gegeben. Es handelt sich beim Atomausstieg grundsätzlich nicht um eine Enteignung. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht beanstandet, dass Reststrommengen, die den Kernkraftwerken beim ersten Atomausstiegsbeschluss im Jahr 2002 zunächst zugeteilt worden waren, von der schwarz-gelben Bundesregierung 2011 wieder gestrichen worden sind. Das handwerkliche Unvermögen der schwarz-gelben Koalition unter Bundeskanzlerin Merkel hat diese Risiken für den Steuerzahler geschaffen, sagen Ute Vogt und Hubertus Heil. 

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z.B. 09.12.2019
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