SPD Bundestagsfraktion

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23.07.2019 | Nr. 282

Die Europäische Union steht geschlossen und standhaft zum Brexit-Vertrag

Boris Johnson wurde von den Mitgliedern zum Vorsitzenden der britischen Tories gewählt und wird damit auch Premierminister von Großbritannien werden. In der Vergangenheit hat Boris Johnson sich immer wieder für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne Vertrag ausgesprochen, für einen sogenannten No-Deal-Brexit, erklären Christian Petry und Markus Töns. 
28.06.2019

Bundeswehreinsatz in Kosovo (KFOR)

Die demokratische Kräfte des Kosovo brauchen die Unterstützung und Solidarität Europas. Hauptaufgabe der Soldat*innen ist es, die Stabilität im Land ihres Einsatzes zu unterstützen, für Sicherheit zu sorgen und die demokratischen Kräfte zu beschützen. So auch im Kosovo. Dort herrscht zwar kein Krieg mehr, aber der Frieden ist äußerst brüchig. Deswegen plädiere ich für eine Verlängerung des KFOR-Einsatzes der Bundeswehr.
06.06.2019

NATO Beitritt Nordmazedonien

Es ist sehr wichtig, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Nordmazedonien der NATO beitritt. Weniger weil das militärisch von zentraler Bedeutung ist, sondern vielmehr weil es sicherheitspolitisch gilt, Nordmazedonien in transatlantische Strukturen einzubinden. Das Land ist ethnisch sehr vielfältig und nationalistische Kräfte haben leichtes Spiel, wenn die Menschen vor Ort sich von den westlichen Ländern im Stich gelassen fühlen.
31.05.2019 | Nr. 215

EU-Mitgliedstaaten müssen Versprechen halten

Die EU-Kommission bescheinigt Albanien und Nordmazedonien substantielle Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung und der Rechtsstaatlichkeit. Die SPD-Bundestagsfraktion teilt diese Einschätzung, erklärt Christian Petry.

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z.B. 18.08.2019
z.B. 18.08.2019

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